Florian Weber zur spanischen Zentralregierung und zur EU:
München (ots) - In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt.
Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Friedlich. Ohne Gewalt.
Das Einzige, was der spanischen Zentralregierung dazu einfällt, sind Repressionsmaßnahmen, die an finstere Zeiten erinnern. Neben den bereits erwähnten wird dann noch mit der Auflösung des demokratisch gewählten Regionalparlamentes gedroht und die katalanische Regierung darf nicht mehr über ihre Haushaltsmittel verfügen.
Und die EÜ Duckt sich weg und erklärt das Ganze zur "innerspanischen Angelegenheit".
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das Verhalten der EU ist hier nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Wie Brüssel jetzt noch auch nur noch mahnende Worte nach Budapest oder Warschau schicken will, ist völlig rätselhaft. Grundrechte dürfen keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspielt gerade jede moralische Legitimation.
Die Bayernpartei jedenfalls wünscht unseren katalanischen Freunden viel Erfolg. Das alles ist auch eine Inspiration für Bayern."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
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Proteste in Katalonien: "Die Lage ist sehr angespannt"(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 21.09.2017):
Zitat: "Der Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schaukelt sich zunehmend hoch. In der Nacht kam es zu weiteren Protesten.
SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Claus Hecking schildert seine Eindrücke der aktuellen Lage aus Barcelona."
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/127746/3741180, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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München (ots) - In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt.
Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Friedlich. Ohne Gewalt.
Das Einzige, was der spanischen Zentralregierung dazu einfällt, sind Repressionsmaßnahmen, die an finstere Zeiten erinnern. Neben den bereits erwähnten wird dann noch mit der Auflösung des demokratisch gewählten Regionalparlamentes gedroht und die katalanische Regierung darf nicht mehr über ihre Haushaltsmittel verfügen.
Und die EÜ Duckt sich weg und erklärt das Ganze zur "innerspanischen Angelegenheit".
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das Verhalten der EU ist hier nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Wie Brüssel jetzt noch auch nur noch mahnende Worte nach Budapest oder Warschau schicken will, ist völlig rätselhaft. Grundrechte dürfen keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspielt gerade jede moralische Legitimation.
Die Bayernpartei jedenfalls wünscht unseren katalanischen Freunden viel Erfolg. Das alles ist auch eine Inspiration für Bayern."
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Zitat: "Der Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schaukelt sich zunehmend hoch. In der Nacht kam es zu weiteren Protesten.
SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Claus Hecking schildert seine Eindrücke der aktuellen Lage aus Barcelona."
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/127746/3741180, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Und jetzt hat er unserer Merkeln den Floh ins Ohr gesetzt ein eigenes Kampfflugzeug zu bauen.
Gut der Eurofighter war von Anfang an eine Lachnummer.
Da haben Lobbyisten entschieden wie der aussi ... (Otto76, 20.07.2017)
