Stephan Weil zu den Russland-Sanktionen:
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken / Druck aus den Ländern wächst!
In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen.
Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.
"Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten", sagte Weil.
Es stehe außer Frage, dass die Krim völkerrechtswidrig annektiert worden sei. "Aber internationale Politik muss auch Realpolitik sein. Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv", sagte der SPD-Landeschef.
"Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden", fügte Weil hinzu. So sei beispielsweise der russische Agrarmarkt für deutsche Akteure weitgehend verloren, weil ihn andere unter sich aufgeteilt hätten.
Kretschmer hatte sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ähnlich geäußert und löste damit über Pfingsten eine scharfe Debatte aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vertritt wie weitere ostdeutsche Ministerpräsidenten einen ähnlichen Standpunkt und sprang Kretschmer zur Seite.
Mit Weils Äußerung wächst der parteiübergreifende Druck aus den Ländern, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung der politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland einsetzt, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden sind.
Andere EU-Staaten wie Italien sehen die halbjährlich anstehende Verlängerung der Sanktionen bereits seit längerem kritisch, andere sind wie Polen und die baltischen Staaten vehement dafür.
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WELT Nachrichtensender / RUSSLAND: Kretschmer verteidigt Forderung nach Ende der Sanktionen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.06.2019):
Zitat: "Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt.
«Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine- Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden», sagte Kretschmer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe
Er führe die Debatte mit einer «großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen»."
phoenix / phoenix tagesgespräch: Dietmar Woidke (SPD) zu den Russland-Sanktionen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 12.06.2019):
Zitat: "In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen.
„Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her“, sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit phoenix.
Laut Woidke, gäbe es zum Dialog mit Russland keine vernünftige Alternative und Deutschland habe eine herausragende Verantwortung, mit Russland auf kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Ebene im Gespräch zu bleiben.
Härte gegenüber Russland verlangt Woidke jedoch im Ukraine-Konflikt. „Die Europäische Union muss stark bleiben und die Sanktionen werden dann abgebaut, wenn das Minsker Abkommen von Russland Schritt für Schritt erfüllt wird“.
Woidke fügt hinzu, „die ostdeutsche Wirtschaft ist überproportional von den Sanktionen betroffen“, da die Verbindungen zu Russland stärker seien. Aus diesem Grund könne Ostdeutschland in der Europäischen Union und Nato eine „Brückenfunktion spielen“, so Woidke.
Im Hinblick auf die Personaldebatte um den SPD-Vorsitz fordert Woidke: „Der Osten müsste auch in der SPD-Politik eine größere Rolle spielen“."
RT Deutsch / Deutschland: AfD und Linke sprechen sich gegen Russland-Sanktionen aus(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 31.01.2019):
Zitat: "Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im Deutschen Bundestag in Berlin einen Antrag eingebracht, "Für eine neue Russland-Politik", der am Donnerstag in einer Sitzung diskutiert wurde.
Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel forderte die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Wir bitten Sie und wir bitten die Bundesregierung, die Sanktionspolitik gegen Russland unverzüglich einzustellen. Sie bringt uns nur Nachteile, sie spaltet Europa", sagte er.
Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sprach sich gegen die Sanktionen aus. "Natürlich sind die Sanktionen gescheitert. Stopp, Punkt, Ende. Das weiß jeder", sagte er.
"Es gibt Gründe, warum diese Sanktionen nichts bewirkt haben. Wir brauchen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist ein Schlüssel zur Bewältigung anderer Veränderungen", fügte er hinzu.
Andere Abgeordnete bekräftigten jedoch ihre Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland. "Die Freidemokraten unterstützen die Sanktionen. Russland muss sich bewegen. Es ist nicht richtig, die Sanktionen einfach ohne Gegenleistung aufzuheben", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Auch der CDU-Abgeordnete Dr. Johann David Wadephul hat sich entschieden gegen Russland positioniert. "Russland verstößt ständig gegen internationale Regeln und internationale Normen, und wir können dies aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einfach akzeptieren, sondern müssen es angehen und kohärent beantworten", sagte er."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/58964/4295757, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Stephan Weil zu den Russland-Sanktionen:
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken / Druck aus den Ländern wächst!
In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen.
Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.
"Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten", sagte Weil.
Es stehe außer Frage, dass die Krim völkerrechtswidrig annektiert worden sei. "Aber internationale Politik muss auch Realpolitik sein. Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv", sagte der SPD-Landeschef.
"Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden", fügte Weil hinzu. So sei beispielsweise der russische Agrarmarkt für deutsche Akteure weitgehend verloren, weil ihn andere unter sich aufgeteilt hätten.
Kretschmer hatte sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ähnlich geäußert und löste damit über Pfingsten eine scharfe Debatte aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vertritt wie weitere ostdeutsche Ministerpräsidenten einen ähnlichen Standpunkt und sprang Kretschmer zur Seite.
Mit Weils Äußerung wächst der parteiübergreifende Druck aus den Ländern, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung der politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland einsetzt, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden sind.
Andere EU-Staaten wie Italien sehen die halbjährlich anstehende Verlängerung der Sanktionen bereits seit längerem kritisch, andere sind wie Polen und die baltischen Staaten vehement dafür.
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Zitat: "Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt.
«Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine- Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden», sagte Kretschmer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe
Er führe die Debatte mit einer «großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen»."
phoenix / phoenix tagesgespräch: Dietmar Woidke (SPD) zu den Russland-Sanktionen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 12.06.2019):
Zitat: "In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen.
„Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her“, sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit phoenix.
Laut Woidke, gäbe es zum Dialog mit Russland keine vernünftige Alternative und Deutschland habe eine herausragende Verantwortung, mit Russland auf kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Ebene im Gespräch zu bleiben.
Härte gegenüber Russland verlangt Woidke jedoch im Ukraine-Konflikt. „Die Europäische Union muss stark bleiben und die Sanktionen werden dann abgebaut, wenn das Minsker Abkommen von Russland Schritt für Schritt erfüllt wird“.
Woidke fügt hinzu, „die ostdeutsche Wirtschaft ist überproportional von den Sanktionen betroffen“, da die Verbindungen zu Russland stärker seien. Aus diesem Grund könne Ostdeutschland in der Europäischen Union und Nato eine „Brückenfunktion spielen“, so Woidke.
Im Hinblick auf die Personaldebatte um den SPD-Vorsitz fordert Woidke: „Der Osten müsste auch in der SPD-Politik eine größere Rolle spielen“."
RT Deutsch / Deutschland: AfD und Linke sprechen sich gegen Russland-Sanktionen aus(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 31.01.2019):
Zitat: "Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im Deutschen Bundestag in Berlin einen Antrag eingebracht, "Für eine neue Russland-Politik", der am Donnerstag in einer Sitzung diskutiert wurde.
Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel forderte die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Wir bitten Sie und wir bitten die Bundesregierung, die Sanktionspolitik gegen Russland unverzüglich einzustellen. Sie bringt uns nur Nachteile, sie spaltet Europa", sagte er.
Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sprach sich gegen die Sanktionen aus. "Natürlich sind die Sanktionen gescheitert. Stopp, Punkt, Ende. Das weiß jeder", sagte er.
"Es gibt Gründe, warum diese Sanktionen nichts bewirkt haben. Wir brauchen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist ein Schlüssel zur Bewältigung anderer Veränderungen", fügte er hinzu.
Andere Abgeordnete bekräftigten jedoch ihre Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland. "Die Freidemokraten unterstützen die Sanktionen. Russland muss sich bewegen. Es ist nicht richtig, die Sanktionen einfach ohne Gegenleistung aufzuheben", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Auch der CDU-Abgeordnete Dr. Johann David Wadephul hat sich entschieden gegen Russland positioniert. "Russland verstößt ständig gegen internationale Regeln und internationale Normen, und wir können dies aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einfach akzeptieren, sondern müssen es angehen und kohärent beantworten", sagte er."
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