Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!
Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat".
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".
Namentlich kritisierte Melnyk die amtierende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil.
Der SPD-Landesvorsitzende hatte in der vergangenen Woche gefordert, der "Realpolitik" mehr Respekt zu zollen und anzuerkennen, dass die von der EU wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen ihre Ziele nicht erreichten. Stattdessen schadeten sie beiden Seiten.
Botschafter Melnyk warf Weil vor, solche Aufrufe seien ein "Verrat am ukrainischen Volk."
Weil mache sich wie auch Schwesig "mitschuldig an den Gräueltaten des Kreml". Die beiden "selbsternannten ,großen' Außenpolitiker" schadeten nicht nur der SPD. "Sie torpedieren mit dieser schamlosen Anbiederung an Diktator Putin auch die Friedensbemühungen der Bundesregierung und sie zerstören die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler", meinte der Diplomat.
Am Dienstag trifft Selenskij in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
Steinmeier war in seiner Zeit als Außenminister häufig in der Ukraine und unmittelbar an der Aushandlung des Friedensabkommens von Minsk beteiligt, das mit den Sanktionen durchgesetzt werden soll. Er gehört wie Weil und Schwesig und wie der amtierende Außenminister Heiko Maas der SPD an.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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(Eine Schwerpunktseite "Ukraine" gibt es
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WELT Nachrichtensender / RUSSLAND: Kretschmer verteidigt Forderung nach Ende der Sanktionen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.06.2019):
Zitat: "Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt.
«Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine- Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden», sagte Kretschmer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe
Er führe die Debatte mit einer «großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen»."
phoenix / phoenix tagesgespräch: Dietmar Woidke (SPD) zu den Russland-Sanktionen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 12.06.2019):
Zitat: "In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen.
„Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her“, sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit phoenix.
Laut Woidke, gäbe es zum Dialog mit Russland keine vernünftige Alternative und Deutschland habe eine herausragende Verantwortung, mit Russland auf kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Ebene im Gespräch zu bleiben.
Härte gegenüber Russland verlangt Woidke jedoch im Ukraine-Konflikt. „Die Europäische Union muss stark bleiben und die Sanktionen werden dann abgebaut, wenn das Minsker Abkommen von Russland Schritt für Schritt erfüllt wird“.
Woidke fügt hinzu, „die ostdeutsche Wirtschaft ist überproportional von den Sanktionen betroffen“, da die Verbindungen zu Russland stärker seien. Aus diesem Grund könne Ostdeutschland in der Europäischen Union und Nato eine „Brückenfunktion spielen“, so Woidke.
Im Hinblick auf die Personaldebatte um den SPD-Vorsitz fordert Woidke: „Der Osten müsste auch in der SPD-Politik eine größere Rolle spielen“."
RT Deutsch / Deutschland: AfD und Linke sprechen sich gegen Russland-Sanktionen aus(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 31.01.2019):
Zitat: "Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im Deutschen Bundestag in Berlin einen Antrag eingebracht, "Für eine neue Russland-Politik", der am Donnerstag in einer Sitzung diskutiert wurde.
Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel forderte die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Wir bitten Sie und wir bitten die Bundesregierung, die Sanktionspolitik gegen Russland unverzüglich einzustellen. Sie bringt uns nur Nachteile, sie spaltet Europa", sagte er.
Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sprach sich gegen die Sanktionen aus. "Natürlich sind die Sanktionen gescheitert. Stopp, Punkt, Ende. Das weiß jeder", sagte er.
"Es gibt Gründe, warum diese Sanktionen nichts bewirkt haben. Wir brauchen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist ein Schlüssel zur Bewältigung anderer Veränderungen", fügte er hinzu.
Andere Abgeordnete bekräftigten jedoch ihre Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland. "Die Freidemokraten unterstützen die Sanktionen. Russland muss sich bewegen. Es ist nicht richtig, die Sanktionen einfach ohne Gegenleistung aufzuheben", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Auch der CDU-Abgeordnete Dr. Johann David Wadephul hat sich entschieden gegen Russland positioniert. "Russland verstößt ständig gegen internationale Regeln und internationale Normen, und wir können dies aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einfach akzeptieren, sondern müssen es angehen und kohärent beantworten", sagte er."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/58964/4298914, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!
Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat".
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".
Namentlich kritisierte Melnyk die amtierende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil.
Der SPD-Landesvorsitzende hatte in der vergangenen Woche gefordert, der "Realpolitik" mehr Respekt zu zollen und anzuerkennen, dass die von der EU wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen ihre Ziele nicht erreichten. Stattdessen schadeten sie beiden Seiten.
Botschafter Melnyk warf Weil vor, solche Aufrufe seien ein "Verrat am ukrainischen Volk."
Weil mache sich wie auch Schwesig "mitschuldig an den Gräueltaten des Kreml". Die beiden "selbsternannten ,großen' Außenpolitiker" schadeten nicht nur der SPD. "Sie torpedieren mit dieser schamlosen Anbiederung an Diktator Putin auch die Friedensbemühungen der Bundesregierung und sie zerstören die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler", meinte der Diplomat.
Am Dienstag trifft Selenskij in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
Steinmeier war in seiner Zeit als Außenminister häufig in der Ukraine und unmittelbar an der Aushandlung des Friedensabkommens von Minsk beteiligt, das mit den Sanktionen durchgesetzt werden soll. Er gehört wie Weil und Schwesig und wie der amtierende Außenminister Heiko Maas der SPD an.
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WELT Nachrichtensender / RUSSLAND: Kretschmer verteidigt Forderung nach Ende der Sanktionen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.06.2019):
Zitat: "Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt.
«Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine- Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden», sagte Kretschmer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe
Er führe die Debatte mit einer «großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen»."
phoenix / phoenix tagesgespräch: Dietmar Woidke (SPD) zu den Russland-Sanktionen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 12.06.2019):
Zitat: "In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen.
„Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her“, sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit phoenix.
Laut Woidke, gäbe es zum Dialog mit Russland keine vernünftige Alternative und Deutschland habe eine herausragende Verantwortung, mit Russland auf kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Ebene im Gespräch zu bleiben.
Härte gegenüber Russland verlangt Woidke jedoch im Ukraine-Konflikt. „Die Europäische Union muss stark bleiben und die Sanktionen werden dann abgebaut, wenn das Minsker Abkommen von Russland Schritt für Schritt erfüllt wird“.
Woidke fügt hinzu, „die ostdeutsche Wirtschaft ist überproportional von den Sanktionen betroffen“, da die Verbindungen zu Russland stärker seien. Aus diesem Grund könne Ostdeutschland in der Europäischen Union und Nato eine „Brückenfunktion spielen“, so Woidke.
Im Hinblick auf die Personaldebatte um den SPD-Vorsitz fordert Woidke: „Der Osten müsste auch in der SPD-Politik eine größere Rolle spielen“."
RT Deutsch / Deutschland: AfD und Linke sprechen sich gegen Russland-Sanktionen aus(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 31.01.2019):
Zitat: "Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im Deutschen Bundestag in Berlin einen Antrag eingebracht, "Für eine neue Russland-Politik", der am Donnerstag in einer Sitzung diskutiert wurde.
Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel forderte die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Wir bitten Sie und wir bitten die Bundesregierung, die Sanktionspolitik gegen Russland unverzüglich einzustellen. Sie bringt uns nur Nachteile, sie spaltet Europa", sagte er.
Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sprach sich gegen die Sanktionen aus. "Natürlich sind die Sanktionen gescheitert. Stopp, Punkt, Ende. Das weiß jeder", sagte er.
"Es gibt Gründe, warum diese Sanktionen nichts bewirkt haben. Wir brauchen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist ein Schlüssel zur Bewältigung anderer Veränderungen", fügte er hinzu.
Andere Abgeordnete bekräftigten jedoch ihre Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland. "Die Freidemokraten unterstützen die Sanktionen. Russland muss sich bewegen. Es ist nicht richtig, die Sanktionen einfach ohne Gegenleistung aufzuheben", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Auch der CDU-Abgeordnete Dr. Johann David Wadephul hat sich entschieden gegen Russland positioniert. "Russland verstößt ständig gegen internationale Regeln und internationale Normen, und wir können dies aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einfach akzeptieren, sondern müssen es angehen und kohärent beantworten", sagte er."
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https://www.presseportal.de/pm/58964/4298914, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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