Neuer Glücksspielstaatsvertrag muss rechtssicher und praxistauglich sein

Mai 2024

Freie-PM.de: Initiative Profisport macht sich für schleswig-holsteinisches Modell stark

+++ von Ansgar Lange +++ Berlin/München, Oktober 2011 - Die Initiative Profisport (IPD) http://www.profisport-deutschland.de erhöht den Druck auf die Politik. Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck) hat sich der Zusammenschluss der professionellen Sportveranstalter in Deutschland erneut für eine kontrollierte Öffnung des Marktes für Sportwetten ausgesprochen. Dieses Statement hat Gewicht, schließlich sind die vier größten deutschen Profi-Ligen (Basketball Bundesliga GmbH, Deutsche Eishockey Liga Betriebsgesellschaft, Deutsche Fußball Liga, Toyota Handball-Bundesliga GmbH) die Gründungsmitglieder der Initiative.

"Wir begrüßen sehr, dass sich die Ministerpräsidenten auf eine kontrollierte bundesweite Öffnung des Marktes für Sportwettanbieter verständigen wollen", so die IPD in einer Pressemitteilung. "Ob Millionen von Sportfans zukünftig bei staatlich lizenzierten Anbietern wetten, hängt allerdings wesentlich davon ab, wie deren Angebote aussehen werden. Deshalb muss eine Öffnung auch praxistauglich ausgestaltet sein, wenn sie eine wirksame Kanalisierung des vorhandenen Wettinteresses hin zu legalen und kontrollierten Angeboten sicherstellen soll. Dazu gehören eine ausreichende Anzahl von Lizenzen ebenso wie ein marktgerechter Abgabensatz und ein Gestaltungsspielraum des Angebotes, das sich am realen Interesse von Sportfans orientiert", sagt IPD-Sprecher Christian Seifert.

In diesem Zusammenhang verweist die IPD noch einmal auf das Modell aus Schleswig-Holstein, das allen Markteilnehmern gerecht würde und eine wettbewerbsfähige Abgabe für Wettanbieter vorsieht. Bei der von den anderen 15 Bundesländern bisher vorgesehene Abgabe von 16,66 Prozent und strikten Begrenzung der Lizenzen sei zu befürchten, dass Wettanbieter weiterhin ihre Wetten aus dem Ausland auf dem deutschen Markt anbieten. Zudem habe die Europäische Kommission diesen Entwurf als europarechtswidrig bewertet. "Es ist daher an der Zeit, dass die Länder einen vernünftigen, rechtssicheren und markttauglichen Ansatz verfolgen. Dazu gehört auch, dass die Inhaber einer Lizenz ihre Angebote angemessen bewerben dürfen", betont Gernot Tripcke, stellvertretender Sprecher der IPD.

"Es ist vielleicht ein gutes Zeichen, dass sich die Ministerpräsidenten Ende Oktober in Schleswig-Holstein treffen werden. Der Hinweis der IPD, ein neuer Glücksspielstaatsvertrag müsse praxistauglich, rechtssicher und markttauglich sein, trifft den Nagel auf den Kopf. Denn bisher befinden sich leider noch die meisten Bundesländer auf dem Holzweg und ignorieren das tatsächliche Spielverhalten der Nutzer. Diese fragen momentan vor allem Online-Poker und Online-Live-Wetten nach. Eine Kanalisierung des Spieltriebs ist also insbesondere in diesem Bereich - immerhin vier Millionen Spieler - durch Legalisierung und Regulierung geboten", sagt Dr. Wulf Hambach, Gründer und Managing Partner der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de.

Dass sich die IPD jetzt uneingeschränkt für das Kieler Modell zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen habe, könne von der Politik nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Schließlich steht die IPD nach eigenen Angaben für 42.000 Arbeitsplätze, macht einen Gesamtumsatz von über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, zahlt über 700 Millionen Euro an Steuern und Abgaben in Deutschland, investiert rund 100 Millionen Euro in Jugend- und Nachwuchsarbeit und vertritt rund 50 Millionen Fans.
Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.
Andreas Schultheis, Text & Redaktion
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"Wir begrüßen sehr, dass sich die Ministerpräsidenten auf eine kontrollierte bundesweite Öffnung des Marktes für Sportwettanbieter verständigen wollen", so die IPD in einer Pressemitteilung. "Ob Millionen von Sportfans zukünftig bei staatlich lizenzierten Anbietern wetten, hängt allerdings wesentlich davon ab, wie deren Angebote aussehen werden. Deshalb muss eine Öffnung auch praxistauglich ausgestaltet sein, wenn sie eine wirksame Kanalisierung des vorhandenen Wettinteresses hin zu legalen und kontrollierten Angeboten sicherstellen soll. Dazu gehören eine ausreichende Anzahl von Lizenzen ebenso wie ein marktgerechter Abgabensatz und ein Gestaltungsspielraum des Angebotes, das sich am realen Interesse von Sportfans orientiert", sagt IPD-Sprecher Christian Seifert.

In diesem Zusammenhang verweist die IPD noch einmal auf das Modell aus Schleswig-Holstein, das allen Markteilnehmern gerecht würde und eine wettbewerbsfähige Abgabe für Wettanbieter vorsieht. Bei der von den anderen 15 Bundesländern bisher vorgesehene Abgabe von 16,66 Prozent und strikten Begrenzung der Lizenzen sei zu befürchten, dass Wettanbieter weiterhin ihre Wetten aus dem Ausland auf dem deutschen Markt anbieten. Zudem habe die Europäische Kommission diesen Entwurf als europarechtswidrig bewertet. "Es ist daher an der Zeit, dass die Länder einen vernünftigen, rechtssicheren und markttauglichen Ansatz verfolgen. Dazu gehört auch, dass die Inhaber einer Lizenz ihre Angebote angemessen bewerben dürfen", betont Gernot Tripcke, stellvertretender Sprecher der IPD.

"Es ist vielleicht ein gutes Zeichen, dass sich die Ministerpräsidenten Ende Oktober in Schleswig-Holstein treffen werden. Der Hinweis der IPD, ein neuer Glücksspielstaatsvertrag müsse praxistauglich, rechtssicher und markttauglich sein, trifft den Nagel auf den Kopf. Denn bisher befinden sich leider noch die meisten Bundesländer auf dem Holzweg und ignorieren das tatsächliche Spielverhalten der Nutzer. Diese fragen momentan vor allem Online-Poker und Online-Live-Wetten nach. Eine Kanalisierung des Spieltriebs ist also insbesondere in diesem Bereich - immerhin vier Millionen Spieler - durch Legalisierung und Regulierung geboten", sagt Dr. Wulf Hambach, Gründer und Managing Partner der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de.

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