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Stuttgarter Zeitung zu Bundesverfassungsgericht / Europawahl / Drei-Prozent-Hürde: Die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei unwichtig!
Datum: Donnerstag, dem 27. Februar 2014
Thema: Europa News
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei.
Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe schütten können.
Sie halten einen Schutzmechanismus, der für den Bundestag allgemein anerkannt und für dessen Arbeit auch wichtig ist, in Europas Parlament für überflüssig.
Sie signalisieren so, dass sie diese ganze Veranstaltung für einen Kindergarten halten.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/48503/2674634/stuttgarter-zeitung-kommentar-zu-bundesverfassungsgericht-europawahl-drei-prozent-huerde von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Europa Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei.
Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe schütten können.
Sie halten einen Schutzmechanismus, der für den Bundestag allgemein anerkannt und für dessen Arbeit auch wichtig ist, in Europas Parlament für überflüssig.
Sie signalisieren so, dass sie diese ganze Veranstaltung für einen Kindergarten halten.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/48503/2674634/stuttgarter-zeitung-kommentar-zu-bundesverfassungsgericht-europawahl-drei-prozent-huerde von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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