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Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung - Eine Frage des Wollens!
Datum: Mittwoch, dem 09. April 2014
Thema: Europa News
Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.
Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.
Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.
Besonders mutig war das Urteil aber nicht.
Denn die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.
In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein.
http://mehr.bz/khsts83
Kommentar von Christian Rath
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2709036/badische-zeitung-vorratsdatenspeicherung-eine-frage-des-wollens-kommentar-von-christian-rath von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Europa Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.
Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.
Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.
Besonders mutig war das Urteil aber nicht.
Denn die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.
In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein.
http://mehr.bz/khsts83
Kommentar von Christian Rath
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2709036/badische-zeitung-vorratsdatenspeicherung-eine-frage-des-wollens-kommentar-von-christian-rath von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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