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WAZ: Grüne fordern Bundestagsmandat für geplante Überwachungsmission in der Ukraine - die Regierung hält das nicht für notwendig, erhält Unterstützung aus der Koalition!
Datum: Mittwoch, dem 17. September 2014
Thema: Europa News
OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für die Bundeswehrsoldaten wichtig.
Der mögliche Einsatz in der Nähe des Konfliktgebietes in der Ostukraine sei nicht ungefährlich.
Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundeswehr die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission prüft.
Ein Erkundungsteam ist bereits in die Ukraine gereist; es soll auch klären, wie viele Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationiert werden müssten. Laut Verteidigungsministerium ist kein Mandat durch den Bundestag vorgesehen, es gehe nicht um den Einsatz bewaffneter Kräfte.
Doch Brugger sprach von einer "rechtlichen Grauzone". Es stelle sich beispielsweise die Frage, wie die Bundesregierung auf den möglichen Abschuss einer Aufklärungsdrohne reagieren würde.
Brugger betonte, grundsätzlich sei die Prüfung eines solchen Engagements durch die Regierung richtig: "Wenn die Sicherheitslage es erlaubt, kann dies ein Beitrag zur Deeskalation und Transparenz sein."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus: http://www.presseportal.de/pm/55903/2832505/waz-gruene-fordern-bundestagsmandat-fuer-geplante-ueberwachungsmission-in-der-ukraine-die-regierung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für die Bundeswehrsoldaten wichtig.
Der mögliche Einsatz in der Nähe des Konfliktgebietes in der Ostukraine sei nicht ungefährlich.
Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundeswehr die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission prüft.
Ein Erkundungsteam ist bereits in die Ukraine gereist; es soll auch klären, wie viele Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationiert werden müssten. Laut Verteidigungsministerium ist kein Mandat durch den Bundestag vorgesehen, es gehe nicht um den Einsatz bewaffneter Kräfte.
Doch Brugger sprach von einer "rechtlichen Grauzone". Es stelle sich beispielsweise die Frage, wie die Bundesregierung auf den möglichen Abschuss einer Aufklärungsdrohne reagieren würde.
Brugger betonte, grundsätzlich sei die Prüfung eines solchen Engagements durch die Regierung richtig: "Wenn die Sicherheitslage es erlaubt, kann dies ein Beitrag zur Deeskalation und Transparenz sein."
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus: http://www.presseportal.de/pm/55903/2832505/waz-gruene-fordern-bundestagsmandat-fuer-geplante-ueberwachungsmission-in-der-ukraine-die-regierung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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