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WAZ: Grüne fordern Bundestagsmandat für geplante Überwachungsmission in der Ukraine - auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktpart
Datum: Mittwoch, dem 17. September 2014
Thema: Europa News
OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoller Beitrag zur Grenzüberwachung sein.
Da es sich um eine unbewaffnete Aufklärungsmission handele, "erscheint eine Mandatierung durch den Bundestag nicht notwendig", sagte Mützenich den Zeitungen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus: http://www.presseportal.de/pm/55903/2832505/waz-gruene-fordern-bundestagsmandat-fuer-geplante-ueberwachungsmission-in-der-ukraine-die-regierung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoller Beitrag zur Grenzüberwachung sein.
Da es sich um eine unbewaffnete Aufklärungsmission handele, "erscheint eine Mandatierung durch den Bundestag nicht notwendig", sagte Mützenich den Zeitungen.
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