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Griechenland: Für die beschlossenen Umbauten des Renten- und Steuersystems bekam Premier Tsipras gerade mal vier Stimmen mehr als nötig!
Datum: Dienstag, dem 20. Oktober 2015
Thema: Europa News
Zu Situation in und um Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Sorgen um Griechenland sind nicht wieder da, sie waren nie weg.
Einmal mehr können angesetzte Prüftermine nicht eingehalten, müssen Auszahlungen der nächsten Raten aus dem Hilfspaket erkämpft werden.
Auch wenn man Premier Alexis Tsipras zubilligen muss, dass der - von ihm provozierte - Wahlkampf Zeit kostete, wurde die Reformliste längst nicht so weit abgearbeitet, wie die Geldgeber dies festgelegt hatten.
Da passt die Drohung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Bild, aus der Sanierung des Landes auszusteigen, weil die Euro-Partner sich einem öffentlichen Schuldenschnitt verweigern.
Der Fonds verlangt nicht nur doppelt so hohe Zinsen für seine Kredite, sondern hat sich vertraglich zusichern lassen, dass seine Verbindlichkeiten stets zuerst bedient werden.
Das brachte die Kräfteverhältnisse in der Troika aus dem Gleichgewicht.
Trotzdem wurde und wird der Fonds gebraucht - nicht zuletzt weil er jene drakonische Härte zeigen kann, die für die Währungsunion gar nicht möglich wäre.
Das betrifft auch die Forderung nach einem Schuldenverzicht, die der IWF zwar erhebt, aber sich selbst nicht meint.
Christine Lagarde hat weniger das gesamte Gefüge der Rettung Griechenlands im Sinn als ihre eigene Wiederwahl 2016.
Dafür will sie vor den Beitragszahlern des Fonds gut dastehen - kurioserweise gehören dazu auch jene Länder, auf die sie das Risiko Athen abwälzen will.
Dieses Gezerre bringt weder Hellenen noch die Geldgeber weiter.
Längst hätte man in Brüssel, in Luxemburg und in den beteiligten Regierungshauptstätden Schritte zur Restrukturierung der Schulden beschließen können.
Ein Schnitt ist politisch fast nicht durchzusetzen, aber noch längere Laufzeiten und erneut gesenkte Zinsen hätten einen vergleichbaren Effekt.
Damit könnte auch der IWF leben - und käme vermutlich an Bord.
Aber die Euro-Familie reagiert so, als wolle sie das störrische Mitglied für seinen Ungehorsam bestrafen.
Auch wenn man Auflagen und Bedingungen immer wieder an die politische Realität anpassen sollte, so darf nicht der Eindruck entstehen, Europa habe andere Sorgen und sei deshalb bereit, Athen wieder den bekannten Schlendrian zu erlauben.
Es kann und darf keine Alternative zu dem Prinzip »Reformen vor Geld« geben - das sind die Mitgliedstaaten ihren Bürgern schuldig, die ohnehin den Glauben an eine Rettung verloren haben.
Mehr noch: Dass Tsipras sogar den Druck aus Brüssel braucht, haben die Abstimmungen vom Wochenende gezeigt.
Für die beschlossenen Umbauten des Renten- und Steuersystems bekam der Premier gerade mal vier Stimmen mehr als nötig.
Offenbar hat ein Großteil der Abgeordnetenkammer nicht begriffen, wo das Land wirklich steht.
Die Hellenen täten gut daran, an der Brüchigkeit der Geldgeber-Allianz nicht zu zweifeln.
Ein Grexit ist nicht wirklich vom Tisch.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66306/3151645, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
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Zu Situation in und um Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Sorgen um Griechenland sind nicht wieder da, sie waren nie weg.
Einmal mehr können angesetzte Prüftermine nicht eingehalten, müssen Auszahlungen der nächsten Raten aus dem Hilfspaket erkämpft werden.
Auch wenn man Premier Alexis Tsipras zubilligen muss, dass der - von ihm provozierte - Wahlkampf Zeit kostete, wurde die Reformliste längst nicht so weit abgearbeitet, wie die Geldgeber dies festgelegt hatten.
Da passt die Drohung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Bild, aus der Sanierung des Landes auszusteigen, weil die Euro-Partner sich einem öffentlichen Schuldenschnitt verweigern.
Der Fonds verlangt nicht nur doppelt so hohe Zinsen für seine Kredite, sondern hat sich vertraglich zusichern lassen, dass seine Verbindlichkeiten stets zuerst bedient werden.
Das brachte die Kräfteverhältnisse in der Troika aus dem Gleichgewicht.
Trotzdem wurde und wird der Fonds gebraucht - nicht zuletzt weil er jene drakonische Härte zeigen kann, die für die Währungsunion gar nicht möglich wäre.
Das betrifft auch die Forderung nach einem Schuldenverzicht, die der IWF zwar erhebt, aber sich selbst nicht meint.
Christine Lagarde hat weniger das gesamte Gefüge der Rettung Griechenlands im Sinn als ihre eigene Wiederwahl 2016.
Dafür will sie vor den Beitragszahlern des Fonds gut dastehen - kurioserweise gehören dazu auch jene Länder, auf die sie das Risiko Athen abwälzen will.
Dieses Gezerre bringt weder Hellenen noch die Geldgeber weiter.
Längst hätte man in Brüssel, in Luxemburg und in den beteiligten Regierungshauptstätden Schritte zur Restrukturierung der Schulden beschließen können.
Ein Schnitt ist politisch fast nicht durchzusetzen, aber noch längere Laufzeiten und erneut gesenkte Zinsen hätten einen vergleichbaren Effekt.
Damit könnte auch der IWF leben - und käme vermutlich an Bord.
Aber die Euro-Familie reagiert so, als wolle sie das störrische Mitglied für seinen Ungehorsam bestrafen.
Auch wenn man Auflagen und Bedingungen immer wieder an die politische Realität anpassen sollte, so darf nicht der Eindruck entstehen, Europa habe andere Sorgen und sei deshalb bereit, Athen wieder den bekannten Schlendrian zu erlauben.
Es kann und darf keine Alternative zu dem Prinzip »Reformen vor Geld« geben - das sind die Mitgliedstaaten ihren Bürgern schuldig, die ohnehin den Glauben an eine Rettung verloren haben.
Mehr noch: Dass Tsipras sogar den Druck aus Brüssel braucht, haben die Abstimmungen vom Wochenende gezeigt.
Für die beschlossenen Umbauten des Renten- und Steuersystems bekam der Premier gerade mal vier Stimmen mehr als nötig.
Offenbar hat ein Großteil der Abgeordnetenkammer nicht begriffen, wo das Land wirklich steht.
Die Hellenen täten gut daran, an der Brüchigkeit der Geldgeber-Allianz nicht zu zweifeln.
Ein Grexit ist nicht wirklich vom Tisch.
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