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Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, warnt die Bundesregierung vor ''starrer Haushaltspolitik'' in der Flüchtlingskrise!
Datum: Dienstag, dem 20. Oktober 2015
Thema: Europa News
Martin Schulz zur Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.
Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Berlin muss seinen Verpflichtungen nachkommen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit den Problemen alleine lassen", sagte Schulz.
Die Konsequenz aus Merkels Haltung, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Aufnahme politisch Verfolgter gebe, könne nur die sein, dass die gesamte Regierung, inklusive der Finanzpolitiker, an einem Strang zögen.
"Leider ist das nicht der Fall. Ich sehe nur eine Partei, die uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung steht, und das ist meine, die SPD. Die CDU ist gespalten, und die CSU fährt einen völlig anderen Kurs."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3151684, Autor siehe obiger Artikel.
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Martin Schulz zur Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.
Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Berlin muss seinen Verpflichtungen nachkommen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit den Problemen alleine lassen", sagte Schulz.
Die Konsequenz aus Merkels Haltung, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Aufnahme politisch Verfolgter gebe, könne nur die sein, dass die gesamte Regierung, inklusive der Finanzpolitiker, an einem Strang zögen.
"Leider ist das nicht der Fall. Ich sehe nur eine Partei, die uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung steht, und das ist meine, die SPD. Die CDU ist gespalten, und die CSU fährt einen völlig anderen Kurs."
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