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Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich: Die Richter können argumentieren, wie sie wollen - am Ende werden auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell gerechnet!
Datum: Donnerstag, dem 09. Juni 2016
Thema: Europa News
Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt.
Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja unter 4,5 Millionen auf 30 000 addieren können.
Es geht vielmehr um Eisberge des Unrechts.
Auch wenn die Anfechtung der Wahl keine Chance auf Erfolg hat: Ihren Dienst wird sie tun.
Die Richter können argumentieren, wie sie wollen. Am Ende werden die Hüter der neuen Gewissheiten auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell rechnen.
Wenn es dann keine neutrale Instanz mehr gibt, lässt sich alles frei bestreiten: Jedes Wahlergebnis, jede Tatsache.
Sogar die Uhrzeit.
(Weitere News & Infos zu Österreich gibt es auf http://www.oesterreich-news-247.de.)
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/3348295, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt.
Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja unter 4,5 Millionen auf 30 000 addieren können.
Es geht vielmehr um Eisberge des Unrechts.
Auch wenn die Anfechtung der Wahl keine Chance auf Erfolg hat: Ihren Dienst wird sie tun.
Die Richter können argumentieren, wie sie wollen. Am Ende werden die Hüter der neuen Gewissheiten auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell rechnen.
Wenn es dann keine neutrale Instanz mehr gibt, lässt sich alles frei bestreiten: Jedes Wahlergebnis, jede Tatsache.
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