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Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, zu Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu: Die Türkei muss die Anti-Terror-Gesetze ändern!
Datum: Dienstag, dem 02. August 2016
Thema: Europa News
Elmar Brok zu Mevlut Cavusoglu:
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss.
"Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
"Das können wir nicht hinnehmen." Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/visastreit-zwischen-eu-und-tuerkei-cdu-europaabgeordneter-brok-dringt-auf-aenderung-der-anti-terror-gesetzgebung/13954024.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
http://www.presseportal.de/pm/2790/3392771
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3392771, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss.
"Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
"Das können wir nicht hinnehmen." Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss.
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