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Die Bundesregierung prüfte Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu wenig, sie verband die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens mit den von Frankreich erwarteten militärischen Beistandslleistungen!
Datum: Montag, dem 26. September 2016
Thema: Europa News
Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.
In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die Regierung seinerzeit "die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erwarteten (...) militärischen Beistandsleistungen verband".
http://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-regierung-pruefte-anti-is-einsatz-zu-wenig/14596302.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Naher Osten gibt es hier.)
(Ein Forum zum Thema Osten gibt es hier: http://www.ost-nachrichten.de/modules.php?name=XForum.)
(Kleinanzeigen rund um das Thema Osten gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Osten gibt es hier.)
Syrien-Einsatz: Bundeswehr gegen den sogenannten IS | Kontrovers | BR
(Youtube-Video,ARD, Standard-YouTube-Lizenz, 03.12.2015):
"Kontrovers im Internet unter: http://www.br.de/kontrovers
Das Kabinett hat die die Weichen gestellt, jetzt muss das Parlament zustimmen und dann kann der bislang größte, vielleicht gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr starten: Im Kampf gegen den sogenannten IS werden Aufklärungs-Tornados, eine Fregatte, Tankflugzeuge und bis zu 1.200 Soldaten nach Syrien geschickt.
Ein Einsatz, der innen - und außenpolitische Fragen aufwirft.
Autorin: Lisa Wreschniok"
Der Syrien-Einsatz beginnt
(Youtube-Video, Bundeswehr , Standard-YouTube-Lizenz, 16.12.2015):
"Die ersten deutschen Soldaten sind auf der türkischen Militärbasis Incirlik angekommen. Am 10.12.2015 um 15 Uhr deutscher Zeit landete zuerst die Transportmaschine A400M. An Bord: 40 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 aus Jagel.
Diese waren zusammen mit zwei Tornados am Vormittag gestartet. Aus Köln/Wahn kommend landete auch das Tankflugzeug A310-MRTT auf der Basis.
Die Aufklärungsflüge der Tornados sind ab Mitte Januar geplant, der A310 soll bereits ab Mitte Dezember zum Einsatz kommen. Somit beginnt nun der Syrien-Einsatz der Bundeswehr als Teil der Operation Inherent Resolve."
Die Fraktion DIE LINKE klagt gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr
(Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 21.06.2016):
"Die Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sowie Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Verfahrensbevollmächtigter) und Wolfgang Neskovic (ehemaliger Justiziar der Linksfraktion) informierten am Dienstag in Berlin bei einem Pressegespräch über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klage."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3439256, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.
In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die Regierung seinerzeit "die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erwarteten (...) militärischen Beistandsleistungen verband".
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Syrien-Einsatz: Bundeswehr gegen den sogenannten IS | Kontrovers | BR
(Youtube-Video,ARD, Standard-YouTube-Lizenz, 03.12.2015):
"Kontrovers im Internet unter: http://www.br.de/kontrovers
Das Kabinett hat die die Weichen gestellt, jetzt muss das Parlament zustimmen und dann kann der bislang größte, vielleicht gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr starten: Im Kampf gegen den sogenannten IS werden Aufklärungs-Tornados, eine Fregatte, Tankflugzeuge und bis zu 1.200 Soldaten nach Syrien geschickt.
Ein Einsatz, der innen - und außenpolitische Fragen aufwirft.
Autorin: Lisa Wreschniok"
Der Syrien-Einsatz beginnt
(Youtube-Video, Bundeswehr , Standard-YouTube-Lizenz, 16.12.2015):
"Die ersten deutschen Soldaten sind auf der türkischen Militärbasis Incirlik angekommen. Am 10.12.2015 um 15 Uhr deutscher Zeit landete zuerst die Transportmaschine A400M. An Bord: 40 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 aus Jagel.
Diese waren zusammen mit zwei Tornados am Vormittag gestartet. Aus Köln/Wahn kommend landete auch das Tankflugzeug A310-MRTT auf der Basis.
Die Aufklärungsflüge der Tornados sind ab Mitte Januar geplant, der A310 soll bereits ab Mitte Dezember zum Einsatz kommen. Somit beginnt nun der Syrien-Einsatz der Bundeswehr als Teil der Operation Inherent Resolve."
Die Fraktion DIE LINKE klagt gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr
(Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 21.06.2016):
"Die Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sowie Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Verfahrensbevollmächtigter) und Wolfgang Neskovic (ehemaliger Justiziar der Linksfraktion) informierten am Dienstag in Berlin bei einem Pressegespräch über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klage."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3439256, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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