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Bundesinnenministerium: 12.700 Rechtsextremisten sind gewaltorientiert - das ist mehr als jeder Zweite von insgesamt 24.000 Personen!
Datum: Sonntag, dem 05. Mai 2019
Thema: Europa News
Zu Rechtsextremisten in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert:
Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte gegenwärtig mehrere hundert relevante Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene - unter anderem in Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder auf Videoplattformen.
Es bestehe eine "nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder (Klein-/Kleinst-)Gruppierungen". Dies gelte insbesondere dann, wenn monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde.
"Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen", schreibt das Ministerium.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, drängt vor diesem Hintergrund auf ein "neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet".
Kuhle kritisierte gegenüber der "NOZ", dass rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen im Internet "über Jahre offen einsehbar bleiben". Es sei zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle.
Der FDP-Politiker forderte: "Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation gehören noch stärker in den Fokus der Behörden". Die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssten weiter verbessert werden, "damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden".
Hintergrund:
Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Schüler David S. in München acht Jugendliche und eine 45 Jahre alte Frau getötet, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er war zuvor auf der Spieleplattform "Steam" aktiv gewesen. "Er fand dort Bestätigung bei anderen Nutzern und wird bis heute in verschiedenen Gruppen verehrt", so Kuhle.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "Rechtsextremismus" gibt es hier.)
ARD / Wurde David S. im Darknet zu den Morden ermuntert?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.11.2017):
Zitat: "Kurz nachdem David S. in München neun Menschen erschossen hat, prahlte eine Frau damit, ihm Tipps für den Anschlag gegeben zu haben.
Offenbar gab es doch Mitwisser."
WELT Nachrichtensender / VERFASSUNGSSCHUTZ: Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht eine wachsende Gefahr aus
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.04.2019):
Zitat: "Es gibt Hinweise darauf, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“’ und „den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten.
Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz."
WELT Nachrichtensender / ANFRAGE: Bundesweit werden 467 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.12.2018):
Zitat: "Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) berichtet hatte.
Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. Nur 108 von ihnen wurden allerdings wegen politisch motivierter Delikte gesucht.
Nach einem deutlichen Anstieg zwischen 2014 und 2016 hat sich die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten nur geringfügig verändert. Im September 2017 wurden 501 derartige Fälle registriert, bis zum März dieses Jahres war die Zahl vorübergehend auf 457 gesunken.
«Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden», forderte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigend, «dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen».
Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als «gewalttätig» verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet.
Jelpke bezeichnete die Zahlen als «alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt». Was die Statistik auch zeigt: Von den wegen Gewaltdelikten gesuchten Rechtsextremisten sind lediglich zwei Personen in der einschlägige «Gewalttäterdatei rechts» verzeichnet.
Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf.
Bei der Frage, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien, hält sich das Ministeriums jedoch bedeckt: «Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als "unbekannt" bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden.»"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/4260499, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Zu Rechtsextremisten in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert:
Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte gegenwärtig mehrere hundert relevante Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene - unter anderem in Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder auf Videoplattformen.
Es bestehe eine "nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder (Klein-/Kleinst-)Gruppierungen". Dies gelte insbesondere dann, wenn monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde.
"Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen", schreibt das Ministerium.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, drängt vor diesem Hintergrund auf ein "neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet".
Kuhle kritisierte gegenüber der "NOZ", dass rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen im Internet "über Jahre offen einsehbar bleiben". Es sei zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle.
Der FDP-Politiker forderte: "Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation gehören noch stärker in den Fokus der Behörden". Die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssten weiter verbessert werden, "damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden".
Hintergrund:
Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Schüler David S. in München acht Jugendliche und eine 45 Jahre alte Frau getötet, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er war zuvor auf der Spieleplattform "Steam" aktiv gewesen. "Er fand dort Bestätigung bei anderen Nutzern und wird bis heute in verschiedenen Gruppen verehrt", so Kuhle.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "Rechtsextremismus" gibt es hier.)
ARD / Wurde David S. im Darknet zu den Morden ermuntert?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.11.2017):
Zitat: "Kurz nachdem David S. in München neun Menschen erschossen hat, prahlte eine Frau damit, ihm Tipps für den Anschlag gegeben zu haben.
Offenbar gab es doch Mitwisser."
WELT Nachrichtensender / VERFASSUNGSSCHUTZ: Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht eine wachsende Gefahr aus
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.04.2019):
Zitat: "Es gibt Hinweise darauf, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“’ und „den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten.
Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz."
WELT Nachrichtensender / ANFRAGE: Bundesweit werden 467 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.12.2018):
Zitat: "Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) berichtet hatte.
Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. Nur 108 von ihnen wurden allerdings wegen politisch motivierter Delikte gesucht.
Nach einem deutlichen Anstieg zwischen 2014 und 2016 hat sich die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten nur geringfügig verändert. Im September 2017 wurden 501 derartige Fälle registriert, bis zum März dieses Jahres war die Zahl vorübergehend auf 457 gesunken.
«Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden», forderte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigend, «dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen».
Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als «gewalttätig» verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet.
Jelpke bezeichnete die Zahlen als «alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt». Was die Statistik auch zeigt: Von den wegen Gewaltdelikten gesuchten Rechtsextremisten sind lediglich zwei Personen in der einschlägige «Gewalttäterdatei rechts» verzeichnet.
Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf.
Bei der Frage, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien, hält sich das Ministeriums jedoch bedeckt: «Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als "unbekannt" bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden.»"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/4260499, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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