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Europa Politik News & Infos
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Alice Weidel zur Zur Bankenkrise in Italien:
Berlin (ots) - Zur Bankenkrise in Italien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die Staatsschulden- und Bankenkrise geht in eine neue, besonders gefährliche Runde.
Die EU-Kommission hat klammheimlich ohne hör- oder sichtbares Medienecho das 150 Milliarden Euro schwere 'Liquiditäts-Unterstützungsprogramm' genehm ...
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Christian Kerl zum Parteien-Mitgliederschwund:
Hagen (ots) - Die Parteienmüdigkeit der Deutschen ist kein ganz neues Phänomen, aber langsam wird sie doch zu einem echten Problem.
Alles, was die Parteien versucht haben, um den Mitgliederschwund zu stoppen, hat nicht gewirkt - zu mächtig sind die Faktoren, die ihre Attraktivität schmälern.
Die stabilen Milieus, d ...
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Zu Forderungen des ADV an die EU-Kommission und das Europäische Parlament:
Brüssel (ots) - Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen zusammen. Zahlreiche Gesprächsrunden mit führenden Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission stehen auf der Agenda.
Seine Erwartungen hat der Flughafenverband ADV in fünf Kernforderungen ...
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Zu Theresa May:
Ravensburg (ots) - Auf einmal geht es alles sehr schnell bei den Konservativen: Der Kampf um den Parteivorsitz ist nach dem verbalen Fehltritt der Kandidatin Andrea Leadsom abrupt beendet.
Bereits am Mittwoch soll Innenministerin Theresa May zur Nachfolgerin des Premiers David Cameron gekürt werden. Für die seit dem EU-Referendum gelähmte Regierungspartei in Lo ...
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Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:
Osnabrück (ots) - "Deals in Hinterzimmern ein Fehler"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gefordert.
"Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die Verhandlungen gehören abgebrochen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deregulierung des Energiehandels:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr.
Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen ...
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Martin Häusling zu TTIP:
Berlin (ots) - Der Grünen-Agrarexperte Martin Häusling rechnet auch bei der am Montag begonnen Verhandlungsrunde über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nicht mit einem Durchbruch.
"Daran glaubt keiner mehr", sagte der Europaabgeordnete dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
"Im Agrar- und Verbraucherschutzbereich gibt ...
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Andreas Scheuer zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert.
"Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen von Angeordneten besucht werden können - immer und überall", sagte CSU-Generalsekretär An ...
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Zur Krise der italienischen Banken:
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma.
Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer.
Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit Italiens entscheidet.
Erlaubt sie die ...
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Dimitris Avramopoulos zum Streit um die Visaliberalisierung für die Türkei:
Berlin (ots) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Verständnis für die harte Haltung der Türkei im Streit um die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung geäußert.
"Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger ...
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