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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Christian Mihr zur Verschiebung des "Großen Mediengesetzes" in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Verschiebung der geplanten Medienreform in Polen. Das sogenannte Große Mediengesetz sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten.
Jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung zufolge soll es nun aufgespalten und vertagt werden. ROG ruft die Regierung i ...
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Clemens Fuest zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet in Deutschland mit einem Wachstumsverlust von bis zu drei Prozent im Falle eines britischen EU-Austritts.
"Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass Deutschland langfristig einen Verlust in Höhe von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erleiden könnte", sa ...
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David McAllister zum Brexit:
Osnabrück (ots) - Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten David McAllister die Einheit des Vereinigten Königreichs in Gefahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der gebürtige Halbschotte: "Wenn es eine knappe Mehrheit für den Austritt gäbe und die europafreundl ...
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Günter Krings zu türkischen Hetzern:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen.
"Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob e ...
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Bekir Alboga zu den Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete:
Düsseldorf (ots) - Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt.
"Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft K ...
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Zu den Hooligan-Krawallen in Marseille:
Berlin (ots) - Möglicherweise sind die Exzesse vor den Stadion auch eine zynische Reaktion auf die reglementierten Verhältnisse in einem Sport, der hohe Emotionalität verlangt, aber doch vor allem darauf aus ist, einen sauberen, geschmeidigen und moralisch integren Athleten zu präsentieren.
Der Fußball scheint immer weniger in der Lage z ...
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Zur Nachfolge von Nils Schmid als SPD-Landeschef in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Es kommt - neudeutsch formuliert - einer "mission impossible" gleich, wenn die Gewerkschafterin Leni Breymaier im Oktober den SPD-Landesvorsitz übernimmt.
Fast unmöglich erscheint es momentan, der darnieder liegenden Sozialdemokratie wieder ein gehöriges Selbstwertgefühl zu vermitteln und ...
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Peter Altmaier zu den europäischen Nachbarn:
Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn.
Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg.
Es mache aus seiner Sich ...
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Zum Waffenrecht in Europa:
Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«
Dieses Zitat der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit dem neuen Waffenrecht befasst, doku ...
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Zum Druck der EU auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika:
Osnabrück (ots) - Deutscher Vertreter Kühnel: Die Herkunftsländer müssen Pässe ausstellen!
Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vertreter d ...
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