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Zu Erdogans Drohungen gegen türkischstämmige deutsche Politiker:
Berlin (ots) - Geschichtspolitische Differenzierung ist wohl das Letzte, an dem Erdogan interessiert ist.
Seine oft unbeherrscht und blindwütig erscheinende Rhetorik ist jedoch nicht frei von Kalkül.
In seinem Kampf um einen neuen politischen Absolutismus presst er alles in ein Freund-Feind-Schema ...
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Zum Genehmigungspoker um die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat den Genehmigungspoker um die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat kritisiert und die EU-Kommission erneut aufgefordert, endlich das Vorsorgeprinzip anzuerkennen.
Eine Genehmigung oder Neuzulassung dürfe nicht erfolgen, solange nicht alle Risiken für Mensch und Natur ...
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Karl Bär zur Glyphosat-Zulassung:
München (ots) - Die EU-Kommission ist es auch im dritten Anlauf nicht gelungen, eine Mehrheit der EU-Staaten für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu gewinnen.
Damit könnte die Genehmigung des weltweit meistgenutzten Unkrautvernichters bereits am 1. Juli auslaufen.
Um dies zu verhindern, will die Kommission jetzt den Ver ...
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Hannes Koch zur Debatte um das Grundeinkommen:
Bielefeld (ots) - Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen", heißt es im ersten Buch Mose.
Wird dieser Satz der Bibel künftig noch gelten?
Das ist die Kernfrage, die der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen zugrunde liegt.
Bei der Schweizer Abstimmung wurde sie offiziell zwa ...
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Reiner Hoffmann zum möglichen EU-Austritt Großbritanniens:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Hoffmann sieht Europa "vor einer Zerreißprobe"!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: ...
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Ansgar Heveling zu terroristischen Einzeltätern:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts des vereitelten Terroranschlags von Düsseldorf eine bessere Handhabe der Behörden gegen terroristische Einzeltäter gefordert.
"Wir müssen das Strafrecht zum Terrorismus angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf den Prüfst ...
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Zur EU-Initiative zu mehr Atomkraft:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht mit anderen EU-Staaten gegen Pläne der Kommission vor, wonach Atomkraft stärker gefördert werden soll.
Deutschland hat sich dafür einer Erklärung Luxemburgs angeschlossen, die auch Österreich und Griechenland mittragen.
In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:
Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.
Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.
Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel sei mit EU-Recht nicht vereinbar. ...
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Zur Verfassungsbeschwerde gegen CETA:
Berlin (ots) - Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus.
Dennoch solle nach Plänen der Europäischen Union das Abkommen bereits ...
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Marcel Keiffenheim zu den neuen Beschlüssen zur EEG-Reform:
Berlin / Hamburg (ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie.
"Für zahlreiche kleine Akteure und Projekte dürften die vereinbarten Einschnitte sogar existenzgefährdend sein", sagt ...
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