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Josef Schuster zur Präsidentenwahl in Österreich:
Osnabrück (ots) - Zentralratspräsident Schuster: Nicht auf "rechte Überholspur" gehen!
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Präsidentenwahl in Österreich als "Warnsignal auch für uns in Deutschland" bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er, ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Wahlausgang in Österreich:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt spricht von "Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie"!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten als "Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie" gewürdigt.
"Jede Stimme hat gezähl ...
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Eva Quadbeck zu Angela Merkels Türkeireise:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei reisen.
Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat.
Während Erdogan sein Land in eine Präsidial-Dikta ...
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Sir Sebastian Wood zum bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU:
Berlin (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat das bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU als "wichtigste Entscheidung der letzten 50 Jahre" bezeichnet.
Im rbb-Inforadio sagte der Diplomat am Sonntag, Premierminis ...
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Norbert Röttgen zum Beschluss des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine harte und unmissverständliche Antwort von EU und Nato auf den Beschluss des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten verlangt.
EU und Nato müssten ...
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte besorgt über Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgerodneten!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara mit Besorgnis reagiert.
"Diese Entscheidung dokumentiert erneut, dass sich die Türkei mit Ries ...
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Gerda Hasselfeldt zu Re-Nationalisierungs-Tendenzen durch rechtspopulistische Bewegungen:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Beschränkung auf ein Kerneuropa als Antwort auf Re-Nationalisierungs-Tendenzen durch rechtspopulistische Bewegungen ins Gespräch gebracht.
"Wenn wir die Probleme anders nicht mehr lösen können, rückt die Idee vom Kerneuropa, von einem ausgewählten Kreis ...
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Eric Bonse zum Aufschub für Spanien und Portugal:
Berlin (ots) - Spanien und Portugal sind noch einmal davongekommen: Sie müssen keine Milliardenstrafen zahlen, weil ihre Staatshaushalte aus dem Ruder laufen.
Jedenfalls noch nicht - die EU-Kommission hat einen entsprechenden Beschluss auf Juli vertagt.
Auf den ersten Blick ist das eine weise Entsch ...
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