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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP":
"Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen.
Klares bayerisches Nein im Bundesrat zu CETA und TTIP. Damit wäre die ...
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Ilse Aigner zu TTIP:
Hannover (ots) - Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Eine Handelsmacht wie Deutschland darf von zentralen Märkten nicht abgeschnitten werden ...
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Michael Fuchs zu TTIP:
Berlin (ots) - Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) öffentlich gemacht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU):
"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch unterschiedliche wirtschaf ...
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Jörg Bode zu VW-Chef Matthias Müller:
Osnabrück (ots) - Die Opposition in Niedersachsen will die VW-Krise erneut zum Thema im Landtag machen.
Anlass ist die Kritik von VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller an den Aufsichtsratsmitgliedern Stephan Weil und Olaf Lies am vergangenen Donnerstag.
Weil ist Ministerpräsident, Lies Wirtschaftsminister in Niedersachse ...
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Hüseyin Avni Karslioglu zur Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages:
Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen.
"Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen", sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin ...
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Helmut Kohl zur EU:
Düsseldorf (ots) - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sieht die EU durch politische Fehlentscheidungen, Kleinmut und Verantwortungslosigkeit in ihrer Existenz bedroht.
"Es ist erstaunlich und erschreckend, mit welch andauernder Krisendiktion, mit welchem Kleinmut und fehlender Weitsicht und mit welcher Geschichtsvergessenheit und der daraus folgenden Leichtfertig ...
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Zum Parteitag der AfD:
Essen (ots) - Es gab eine Szene beim Parteitag der AfD, die eindringlich klar machte, wie weite Teile der Partei ticken: Ein Parteimitglied rief zum Dialog mit den islamischen Gemeinden auf - und wurde dafür ausgebuht.
Möglichst keine Zuwanderung aus muslimischen Ländern, keine Minarette, keine Unterstützung von Aufklärungstendenzen im Islam, weil Aufklä ...
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Zu Frank-Walter Steinmeiers neuer Syrien-Initative:
Berlin (ots) - Der UN-Sondergesandte für Syrien kann jede Unterstützung gebrauchen.
Erst vor wenigen Tagen warnte Staffan de Mistura vor einem völligen Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien.
Die neue Initiative des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist sicher im Interesse von de Mistura.
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Peter Tauber zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Verhandlungen über Visafreiheit sind kompliziert" - Tauber: Schnelligkeit ist nicht das entscheidende Kriterium!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Tauber: "Erst muss die Regierung in ...
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Zu den neuen Sprechern von Frauke Petry:
Hannover (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bekommt zwei neue Sprecher.
Der "Focus"-Journalist Michael Klonovsky und der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Markus Frohnmaier sollen bereits ab morgen (Freitag) die Pressearbeit Petrys koordinieren.
Das bestätigte Frohnmaier den Zeitungen des RedaktionsNe ...
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