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Zur EZB:
Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.
Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, ohne dafür ein Mandat durch EU-Verträge oder Grundge ...
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Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:
Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.
Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Forderungskatalog brauchte der ORH nur wenige Wochen. ...
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Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::
Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.
Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in Syrien zu spielen. Doch dieser Schritt hätte gravi ...
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Selmin Çalışkan zur Türkei als Herkunftsland:
Osnabrück (ots) - Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden!
Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag ...
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Daniela Weingärtner zur Krise der EU:
Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:
In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.
Er sagt das an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische u ...
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Ska Keller zum EU-Gipfel:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise."
Dies würde das Problem nur i ...
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Jan Jessen zur Flüchtlingskrise:
Essen (ots) - Die Welt könnte so einfach sein, ginge es nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán und den anderen Regierungchefs der Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören.
Ein rigides Grenzregime, möglichst schon an der mazedonisch-griechischen Grenze, und schon löst sich die Flüchtlingskrise in Wohlgefallen au ...
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Zur Verfolgung deutscher 'Tornados' über Syrien durch russische Kampfjets:
Düsseldorf (ots) - Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.
Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr, Generalleutnant Joachim W ...
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Norbert Röttgen zum Auftreten von Dmitri Medwedew und Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), geübt.
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Zu den Folgen eines Brexits:
Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der Briten an Europa sympathisieren.
Bedeutet die EU nicht normierte Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch?
Nein, die EU ist weit mehr - entsprechend viel steht beim EU-Gipfel auf dem Spiel.
Die EU ist ein großes historisches Projekt. All ...
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