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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Würde Angela Merkel ihre Politik an Beliebtheitswerten ausrichten, sie hätte einen Riesenfehler gemacht.
Sie sagte am Donnerstag 2,3 Milliarden Euro bei der Syrien-Geberkonferenz zu.
Außerdem beteiligt sich Deutschland mit 428 Millionen Euro am Drei-Milliarden-Scheck der Europäer zwecks Erweichung des türkisch ...
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Zu Julian Assange:
Bielefeld (ots) - Die Situation ist paradox.
Julian Assange droht wegen Geheimnisverrats lebenslange Haft in den USA, aber er will auch nicht weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London wie ein Gefangener leben.
Wie sich jetzt zeigt, war es ein kluger Schachzug, den Fall von einer Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates untersuchen zu ...
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Zur Reform des Rentensystems in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung von Alexis Tspiras ist an ihrer Sollbruchstelle angelangt.
Die Reform des längst unbezahlbar gewordenen Rentensystems wurde schon von seinen Vorgängern verschleppt, weil diese einen Volksaufstand befürchteten.
Nun haben die internationalen Gläubiger die Reform erzwungen, ...
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Thomas de Maizière zu Griechenland:
Hannover (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen.
Am 1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und sukzessive bis zu 100 Beamte zur personellen Unterstützung in die Ägäis geschickt werden.
Griechenland sei auf Grund seiner geograf ...
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Alexander Gauland zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Besuch von Seehofer bei Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.
Dazu schein ...
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Ludwig Hartmann zu Horst Seehofer:
München (ots) - Zur Moskau-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert.
Dass beide gegen westliche Wirtschaftssanktionen un ...
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Kai Wegner zum Mietwohnungsneubau:
Berlin (ots) - Sonderabschreibung kurbelt Mietwohnungsneubau an!
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch eine befristete Sonderabschreibung für private Bauherren beschlossen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU):
"Die Städte in Deutschland sind attraktiv u ...
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Ursula von der Leyen zum Start einer europäischen Verteidigungsunion:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am heutigen Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Truppenteilen unterzeichnen.
"Das ist der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion", sagte ...
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Thomas Händel zur geplanten Rentenreform in Griechenland:
Berlin (ots) - Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel (Die Linke, Anm.) davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen.
"Eine weitere Kürzung darf es nicht geben, wenn man die humanitäre Krise nicht ...
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Beate Rudolf zum Asylpaket II:
Berlin (ots) - Das Kabinett hat (...) das Asylpaket II beschlossen.
Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von Asylsuchenden 'in besonderen A ...
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