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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Zum Klageverfahren um Hinkley Point C:
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy sieht sich darin bestätigt, dass auch andere EU-Staaten Atomsubventionen nach dem Vorbild des umstrittenen AKW-Projektes Hinkley Point C nutzen wollen.
Dies lässt sich aus der neuen Nachricht schließen, dass neben Großbritannien auch die Slowakei und Ungarn die EU-Kommission im Klagev ...
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Zur bevorstehendenBundestagsentscheidung Syrien-Einsatz:
Halle (ots) - Die Linke sagt immer Nein - unabhängig davon, ob es sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen handelt.
Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen würde.
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Zu Saudi-Arabien und dem IS:
Ravensburg (ots) - Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat.
Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hätte es weder al-Kaida gegeben noch die Taliban in ...
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Michael Backfisch zur Nato:
Berlin (ots) - Von außen betrachtet könnte man den neuesten Krieg der Worte zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan als Entgleisungen spinnerter Autokraten abtun.
Doch der Westen kann es sich nicht mehr erlauben, die absurden militärischen Muskelspiele in Nahost aus dem diplomatischen Logensitz anzuschauen.
Putin und der türk ...
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Frankfurt (ots) - Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen.
Das ist nicht nur die übliche Arbeitsteilung. Es ist auch vernünftig.
Ein Parlament, das in einer ...
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Peter Pappert zum Anti-Terror-Kampf:
Aachen (ots) - Die Gegner des geplanten Bundeswehr-Einsatzes gegen den Islamischen Staat legen aus guten Gründen Wert darauf, dass ihre Bedenken ernst genommen werden.
Schließlich sind die rechtlichen Grundlagen ebenso wie die Konsequenzen dieser Mission heikel.
Militärisch in den Anti-Terror-Kampf einzugreifen, ist gefährli ...
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Zur UN-Konvention zur Abschaffung der Sklaverei:
Berlin (ots) - Die Zahl derer, die weltweit in Verhältnissen arbeiten, die als moderne Sklaverei bezeichnet werden, ist in etwa so hoch wie die Zahl der arbeitenden Menschen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt insgesamt.
Sie werden entführt, erpresst, in Zwangsarbeit genötigt, im schlimmsten Fall umgebracht.
Aber warum ...
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Zum Klimagipfel:
Düsseldorf (ots) - Das Pathos der Staatschefs zum Auftakt des Klimagipfels zeigt: Das Problem ist erkannt, die Mittel gegen den Klimawandel liegen auf dem Tisch.
Ohne mittelfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist die Erderwärmung nicht zu stoppen. Doch der Weg dahin ist steinig.
Die Welt hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsprob ...
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Zu nationalen Klimaschutzzielen :
Osnabrück (ots) - Optimismus zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris:
Die Entwicklungs- und Umweltschutzorganisation Germanwatch setzt darauf, dass die bislang vorliegenden nationalen Klimaschutzziele im Anschluss an die Konferenz regelmäßig überprüft und verschärft werden.
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Ger ...
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Ulrich Krökel zu Polen:
Regensburg (ots) - Jaroslaw Kaczynski hatte vor zehn Jahren damit begonnen, den polnischen Staat in eine Republik neuen Typs umzugestalten, die sogenannte Vierte Republik.
Der Begriff steht bis heute als Synonym für eine illiberale, halbautoritäre Herrschaft, wie sie Viktor Orbán in Ungarn praktiziert.
Er scheiterte am Widerstand der fre ...
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