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Volker Beck zu Benjamin Netanjahu:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Israels Ankündigung kritisiert, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler in den Gesprächen mit den Palästinensern zu akzeptieren.
"Ich bin besorgt, dass Benjamin Netanjahu nun auch das Verhältnis zwischen EU und Israel nachhaltig beschädigt, nachdem er schon mit den USA eine diplomatische Ei ...
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Zu Kreuzzügen gegen den Terror:
Frankfurt (ots) - Krieg gegen den Terror - zweiter Versuch, neuer Schauplatz.
Als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington sind die Nato-Verbündeten US-Präsident George W. Bush nach Afghanistan gefolgt.
Die Attentate des 13. November 2015 in Paris führen Frankreichs Präsidenten François Hollande ...
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Zum neuenSafe-Harbor -Abkommen mit den USA:
Osnabrück (ots) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova will das neue Safe-Harbor-Abkommen mit den USA bis Ende Januar 2016 unter Dach und Fach bringen.
Das kündigte Jourova in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Das alte Abkommen hatte der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober für ungültig erkl ...
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Zur neuen EU-Datenschutzverordnung:
Osnabrück (ots) - Jourova nennt "Big Data eine große Gelegenheit für Unternehmen" / Konzept der "eingebauten Privatsphäre" in neuer EU-Datenschutzverordnung!
Das zu Beginn der Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung noch zentrale Gebot der Datenminimierung spielt inzwischen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle.
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Zur UN-Klimakonferenz in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) beim Weltklimagipfel in Paris voller Ambivalenzen.
"Die von Merkel wiederholte Vision einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts bleibt hinter den ...
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Jürgen Hardt zum Aktionsplan zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan!
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Martin Korte zum Klimagipfel:
Hagen (ots) - Hoffentlich ist es mehr als eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Wer in den vergangenen Tagen mit Wissenschaftlern, Politikern und Umweltorganisationen über die Weltklimakonferenz reden konnte, der spürte etwas in der Stimme der Gesprächspartner, das dort in den vergangenen Jahren zunehmend verkümmert schien: Zuversicht!
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Martin Kessler zum EU-Türkei-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Von einer vorausschauenden Politik gegenüber der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland meilenweit entfernt.
Als der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan sich demokratischer als heute zeigte, schob die EU die Beitrittsverhandlungen auf die lange Bank.
Jetzt, getrieben vom Flüchtli ...
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Daniela Weingärtner zum Türkei-EU-Gipfel:
Freiburg (ots) - Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Premierministers Davutoglu mit den europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen.
Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, den Schutz der europäischen Balkangrenze auf die Türkei abzuladen - in Wahrheit geht es um nichts anderes. (...) ...
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Zum EU-Türkei-Gipfel:
Berlin (ots) - Der (west)-europäisch-türkische Basar um Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins Rampenlicht.
Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte.
Der Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Die Käufer boten, um eine Sache eben nicht zu kriege ...
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