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Zur Rentenentwicklung:
Halle (ots) - Doch der Schein trügt.
Ja, es stimmt, die gute Konjunktur und die entspannte Lage am Arbeitsmarkt haben der Rentenkasse geholfen.
Aber ansonsten schlagen sich in der Momentaufnahme viele Sondereinflüsse nieder: eine ausgesetzte Beitragssenkung 2014, eine zu niedrige Entlastung der Arbeitnehmer 2015, die Kompensation eines ne ...
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Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentrat ...
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Zu medialen Fälschungen des IS und des Iraks:
Hamburg (ots) - Ein weltweit beachtetes Video der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), das einen etwa zwölfjährigen Jungen vorgeblich als Todesschützen einer Doppelhinrichtung zeigte, war nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) inszeniert.
Mit dem Clip hatte der IS im Januar 2015 behauptet, zwei enttarnte russische S ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Europäische Parlament Umwelt- und Gesundheitsbelangen bei der heutigen Abstimmung zur Luftqualität Vorrang gegenüber Industrieinteressen eingeräumt hat.
"Die jetzt beschlossenen europäischen Reduktionsziele wurden vorab heftig von vielen Industrie- und Landwirtschaftsverbänden kritisiert", sagte der BUND- ...
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Jörg Meuthen zum erneuten Reformstau in Griechenland:
Berlin (ots) - Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar:
Die Geldgeber werden nun solange ihre Drohkulisse aufrech ...
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Martin Schulz zum Machtkampf zwischen CDU und CSU:
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wegen der Flüchtlingskrise zu beenden.
Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die permanenten Konflikte innerhalb der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen."
S ...
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Zu Repressionen gegen Medien vor der Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Angesichts des massiven Repressionen gegen Journalisten und Medien vor der Parlamentswahl in der Türkei fordert Reporter ohne Grenzen zusammen mit türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen ein sofortiges Ende aller staatlichen Einschränkungen einer freien Berichterstattung.
Im Anschluss an e ...
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Albrecht von Lucke zum :
Berlin (ots) - Der Politologe Albrecht von Lucke rechnet damit, dass aus dem Streit innerhalb der Unionsparteien über den Kurs in der Flüchtlingspolitik die rechtspopulistische AfD gestärkt hervorgehen könnte.
"Der Anti-Merkel-Diskurs innerhalb der Union entpuppt sich als Bumerang", erklärt er in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschl ...
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Matthias Benkenstein zum Beschluss des Europaparlaments zur Netzneutralität:
Weimar (ots) - Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Neuregelung der Netzneutralität ist der Beginn des Zwei-Klassen-Internets.
Bisher war es so: Jedes Datenpaket wurde gleich schnell transportiert, egal, ob es von einem kleinen Blogger stammte, von einem großen Unternehmen, das im Internet Gel ...
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Stefan Schulte zu TTIP:
Essen (ots) - Zwischen radikaler Ablehnung und flammenden Plädoyers dafür bleibt beim Thema TTIP wenig Platz.
Dabei wird es eine gründliche Abwägung geben müssen: zwischen dem unbestrittenen Nutzen etwa für exportstarke Mittelständler und Zugeständnissen beim Verbraucherschutz.
Europa muss sich entscheiden, was es für einen transatlantis ...
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