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Europa Politik News & Infos
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Zu Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne:
Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog /
Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler Sigmar Gabriel letzten Samstag in zahlreichen Tageszeitungen anlässlich der Großdemonst ...
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Bernd Riexinger zur TTIP-Kritik:
Berlin (ots) - Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert.
»Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vor ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel streiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.
Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Und wie viel gesellschaftspolitisches Risiko birgt die Flüchtlingskrise in sich?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 6 ...
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Der Umweltausschuss des EU-Parlaments zur geplanten "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln:
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt.
Damit ist das Vorhaben der EU-Kommission im federführenden Ausschuss des ...
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Norbert Röttgen zur Türkei:
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.
Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "un ...
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Georg Nüßlein zur "Naturschutz-Offensive 2020":
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat am (...) Mittwoch eine "Naturschutz-Offensive 2020" vorgestellt. Darin wird unter anderem gefordert, die Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein (CSU):
"Echten Fort ...
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Constanze Krehl zu Europa als einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation:
Berlin (ots) - Europa soll sich zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation entwickeln, meint die EU-Kommission in ihrer Digitalstrategie, der Kontinent soll vernetzt werden.
Dem stimmt auch die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zu.
Aber: "Mögl ...
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Zum Abhören europäische und amerikanische Partner unter anderem in Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert.
Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherwe ...
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder ...
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Prag (ots/PRNewswire) - Flug HU7937 der Hainan Airlines landete am 23. September um 07:10 Ortszeit auf dem Prager Flughafen Vaclav Havel.
Es ist der erfolgreiche Start der Beijing-Prag-Route der Fluggesellschaft, die den ersten Nonstop-Service zwischen China und der Tschechischen Republik darstellt.
Nachdem das Flugzeug am Gate angekommen war, hielt Hainan Airlines eine kurze W ...
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