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Ralph Schulze zur Regionalwahl in Katalonien:
Bielefeld (ots) - Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt zunehmend einen Keil in das spanische Königreich.
Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist derzeit die größte Herausforderung für die spanische Demokratie.
Wie konnte es so weit kommen? In einem Europa, das doch eigentlich zusammenwachsen will? ...
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Michael Kohlstadt zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet wird politisch bunter.
Deutlich weniger rot gefärbt als zuletzt sind künftig die Amtszimmer der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im Revier.
Zwar gelang den Genossen - wie schon vor zwei Wochen in Bottrop, Herne und Mülheim - gestern in Bochum der Durchmarsch.< ...
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Peter Altmaier zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest.
Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" klar: Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung der Syrienkrise wichtig, sagte Altmaier.
"Das bedeutet ...
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Alle großen Akteure in Syrien müssen an den Verhandlungstisch:
Berlin (ots) - Angesichts der völlig gegenläufigen Interessen kann der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS entschärft werden.
Zudem will keiner im Westen Bodentruppen schicken.
Deshalb müssen alle großen Akteure an den Verhandlungstisch: Russland, der I ...
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Zur politischen Autorität des Papstes:
Stuttgart (ots) - Seine Leichtigkeit steckt in dem zutiefst uneitlen Auftritt.
Seine politische Autorität zieht der Papst daraus, dass er sein Recht auf Klarstellung und Ermahnung gerade nicht aus einem Allgemeinverbindlichkeits-Anspruch seiner Katholischen Kirche ableitet, sondern aus der Macht der Botschaft, die er bringt.
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Frauke Petry zur Wahl in Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Wahl in Griechenland erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Eigentlich bringt die Wahl in Griechenland wenig Überaschendes und wenig Neues. Das eigentliche Drama ist die historisch schlechte Wahlbeteiligung im Ursprungsland der Demokratie.
Die Menschen in Griechenland haben ...
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Gregor Gysi zum alten und neuen Ministerpräsident Tsipras:
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen.
Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit ...
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Hans-Peter Friedrich zur Wahl in Griechenland :
Berlin (ots) - Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.
Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"A ...
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Zum Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen:
Saarbrücken (ots) - Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden.
Das geht aus einer Verordnung des Bundesinn ...
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Elmar Brok zu Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen:
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisiert Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen.
"Keinem Deutschen darf wegen Flüchtlingen die Wohnung weggenommen werden", sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt ( ...
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