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Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.
Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermordet wurde.
Sie würdigte seine Verdi ...
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Berlin (ots) - Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird.
Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist.
Heute erregt sie Unmut durch einen neuen ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den britischen Regierungschef David Cameron vor allzu weit gehenden Forderungen an die europäischen Partner bei der Vorbereitung des geplanten EU-Referendums gewarnt.
"Die britische Regierung muss realistisch bleiben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausga ...
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Berlin (ots) - Angesichts der von der EU-Kommission geplanten Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach (GRÜNE) für eine freie Wahl des Zufluchtslandes für Asylbewerber in der EU und eine gemeinschaftliche Finanzierung zur Aufnahme der Schutzsuchenden plädiert.
Flüchtlinge müssten in der EU "die Möglichkeit erhalten, in Ländern ...
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Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Kapitalverkehrskontrollen im Kampf gegen die Krise in Griechenland offenbar für ein mögliches Szenario.
Darauf deuten Aussagen Schäubles in einem Gespräch mit dem amerikanischen Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hin, das am Donnerstag in der Wochenzeitung DIE ZEIT erscheint.
In dem Gespräch schlägt Rogoff vor, Griec ...
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Weimar (ots) - Es ist wenig hilfreich, Wladimir Putin als Kriegstreiber und die Separatisten in der Ukraine als Werkzeuge der Russen zu bezeichnen, wie es der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann getan hat.
Es ist aber ebenso wenig hilfreich, einen engagierten deutschen Politiker, der im Sinne der Deeskalation nach Russland reisen wollte, aus dem Land auszusperren.
Das Einreisev ...
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Berlin (ots) - Der EU-Asylexperte Karl Kopp fordert angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ausgedehnte Rettungsaktionen.
Dafür bringt der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl auch ein UN-Mandat in die Debatte.
"Es ist doch bizarr und zynisch, dass der Club der EU und Frau Mogherini auf die ...
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Osnabrück (ots) - Liste mutmaßlicher Steuersünder: Steuerzahlerbund warnt vor Vorverurteilung / BdSt-Präsident Holznagel nennt Vorgehen der Schweiz brisant - "Steuergeheimnis muss gewahrt bleiben"
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer Fehlinterpretation der von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher Steuerhinterzieher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Ulm (ots) - Die Studie der Bertelsmann-Stiftung fasst ein paar Wahrheiten zusammen: Flüchtlinge und Asylbewerber kommen, egal wie laut das Geschrei an manchem Stammtisch ist, - und die meisten von ihnen werden bleiben.
Es liegt nun an der Politik, diese Entwicklung zum Nutzen aller zu gestalten.
Stichwort Arbeit: Die Wirtschaft klagt schon jetzt, dass Arbeitskräfte fehlen. Jed ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gewarnt.
"Ein Grexit wäre für ganz Europa ein Desaster", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Inmitten der internationalen Krisen schauen alle auf Europa", sagte der SPD-Politiker vor dem G7-Finanzministertr ...
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