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Stuttgart (ots) - Die Türkei wird lernen müssen, ihre Verantwortung zu ertragen.
Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht abwenden.
Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb als Demokratie gesunden, weil es nach den beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches eben nicht wie ein räudiger Hund ausgesetzt ...
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Bielefeld (ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle.
Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und gerade den Deutschen.
Der Fehler von Mohammed Mursi und den Muslimbrüdern in Ägypten war, dass sie der Scharia, d ...
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Berlin (ots) - Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:
Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des Präsidenten maßgeschneidert sind.
Seit Ägyptens Generäle mit dem Machtantritt von Abdel Fattah al-Sisi als dem neuen starken Ma ...
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Berlin (ots) - Trotz eines Rückgangs der Ebola-Erkrankungen im Westen Afrikas sieht die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" keinen Grund für eine Entwarnung.
Besorgniserregend sei die Entwicklung in Guinea, wo die Zahl der Infizierten nicht wirklich sinke, erklärte der Präsident der deutschen Sektion, Tankred Stöbe, am Dienstag im rbb-Inforadio.
Außerdem gebe es in den betr ...
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Berlin (ots) - Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat die Pläne der EU begrüßt, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verbessern.
Auch die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizère, Flüchtlingen mehr legale Einreisemöglichkeiten zu bieten, sei richtig, sagte Lochbihler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Krit ...
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Berlin (ots) - In der Flüchtlingsdiskussion hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Verantwortung Europas betont.
Man sei verantwortlich für das, was im Mittelmeer geschehe, erklärte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio. Es sei die Pflicht Europas, mehr zu tun, um so viele Menschen wie möglich zu retten.
Allerdings sei es auch falsch, der Europäischen Union d ...
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Hannover (ots) - Welche Sicht hat die junge Generation auf Europä Wie nah ist ihnen heute noch der Grundgedanke der Europäischen Union?
Die TUI Stiftung startet mit einer neuen Diskussionsreihe, die jungen Menschen die Gelegenheit gibt, Experten aus Politik, Gesellschaft und europäischen Institutionen zur Europäischen Union zu befragen.
Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskut ...
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Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU.
Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis dieser Abschottungsstrategie der ...
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Berlin (ots) - AfD-Sprecher Bernd Lucke hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken.
Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon im Mai ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Gleichzeitig wollte er ...
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Berlin (ots) - Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung, Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert.
Er ärgere sich »über das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu desavouieren, um am Ende einen Vorwand zu haben: So, jetzt r ...
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