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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine Aufweichung der Haushaltsregeln wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern würde auch ein völlig falsches Signal nach Europa und darüber hin ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Frie ...
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Berlin (ots) - Am (...) Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September.
In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Wir sind auc ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der 18. Juni 2014 wird in die Geschichte Spaniens eingehen.
Am Nachmittag dankte König Juan Carlos II. ab, der das Land 39 Jahre lang aus der Franco-Diktatur in die Demokratie führte.
Nicht ganz so lang war die Hegemonie der Fußballer. Sie beherrschten die Welt seit 2008, ehe sie am Abend nach dem 0:2 gegen Chile im berühmten Maracana-Stadion zu Rio de ...
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Frankfurt (ots) - "Der Kreml und sein Fernsehen haben jegliche Ansätze einer politischen Lösung mit einem Trommelfeuer von Nazi-Vorwürfen und Weltkriegsrhetorik zerstört.
Sie haben einen komplizierten Konflikt vereinfacht zum Endkampf zwischen Gut und Böse erklärt, zum Heiligen Krieg zwischen "uns" und "denen".
Der Kreml hat damit nicht nur großes Unheil gestiftet, er hat auc ...
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Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.
Der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), bekräftigte Gabriels Forderung.
"Wenn einige EU-Länder jetzt mutige Reformen voranbringen, muss man ihnen gleichzeitig die Chance geben, ihr Wachstum zu stimulieren", sagte ...
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Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen:
"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Do ...
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Berlin (ots) - Nun dürfte es auch zu David Cameron durchgedrungen sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt.
Mit seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger von José Manuel Barroso verspielte der Konservative die für ihn gar nicht so gering zu schätzende ...
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Halle (ots) - Ist Junckers Triumph auch ein Sieg der Demokratie?
Seine Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, zwischen Nord und Süd, und auch zwischen Mann und Frau.
Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers.
Was im Brüsseler Europaviertel als Beitrag zu ...
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Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel.
Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden.
Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau.
Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des ...
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