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Berlin (ots) - Für Wladimir Putin hat sich der milliardenschwere Bau der Nordstream Pipelin gelohnt.
Hat er sich auch für uns gelohnt?
Energiesicherheit ist ein hoher Wert, und wir können froh sein, dass wir russisches Erdgas über mehrere Röhren erhalten.
Aber wenn der Bau von Nord Stream dazu geführt hat, dass Moskau umgekehrt seinen Nachbarn erpressen kann, ...
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Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten.
Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade.
Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe gef ...
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Regensburg (ots) - David Cameron wendet sich direkt an die Bürger Europas.
In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen Zeitungen - in Deutschland ist es die "Süddeutsche" - spricht sich der britische Premierminister gegen Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten aus, schimpft gegen eine "Machtanmaßung durch die Hintertür" seitens des Europaparlaments und wirbt für ...
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Regensburg (ots) - Im Schatten der Irak-Eskalation und der Fußball-Weltmeisterschaft droht die Ukraine-Krise aus dem Blick zu geraten.
Das ist gefährlich, wie die jüngsten Ereignisse belegen.
Zwar telefonierten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko miteinander. Sie erwecken so den Eindruck einer Normalisierung im russisch-ukrainischen Verhältnis.
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, will auf der Suche nach Mehrheiten in der Straßburger Kammer nicht auf die Abgeordneten der eurokritischen AfD zugehen.
Zunächst einmal müssten die EVP und die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Zusammenarbeit im EU-Parlament "für Stabilität sorgen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Son ...
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Berlin (ots) - "Die Ländervertreter sollten (...) eine Entlastung für Unternehmen von jährlichen Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich auf den Weg bringen.
Nach Belastungen durch Rentenpaket und Mindestlohn wäre dies ein dringend notwendiges Signal, dass die Politik den Mittelstand nicht völlig aus dem Blick verloren hat."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident de ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens Premierminister David Cameron scharf angegriffen.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Oppermann mit Blick auf die Äußerung Camerons, notfalls die EU zu verlassen, falls der kons ...
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Wiesbaden (ots) - Am Freitag, dem 20. Juni 2014, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 25. Mai 2014 statt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der achten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest (§ 18 Absatz 4 Europawahlgesetz in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Europaparlament Unterschlupf bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gefunden.
Das ist eine exzellente Nachricht für die AfD und aus demselben Grund eine ziemliche Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Als versprengtes Grüpplein wären die sieben AfD-Abgeord ...
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Berlin (ots) - "Ich bin froh, beeindruckt und zuversichtlich nach dieser Entscheidung.
Froh, weil wir mit der ECR genau die Mitstreiter gefunden haben, die ähnliche Werte und Ziele verfolgen wie wir.
Beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus London und trotz massiver Einmischung seitens der Kanzlerin Merkel für die Au ...
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