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Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten:
"Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen Reformeifer erhoffe."
Allerdings machte Müller klar, dass sie keinen Vorschlag ...
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Weimar (ots) - Eigentlich ist Wladimir Putin gar nicht anwesend beim Gipfel der großen Industriestaaten.
Und doch ist der russische Präsident präsent, zumindest ist er in aller Munde.
Erst gestern betonte die Kanzlerin mit einem Unterton des Bedauerns, dass der jetzige G7-Gipfel kein normaler sei, weil er erstmals seit langem ohne Russland stattfindet.
Auch gi ...
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Der VP-Chef braucht sich im Steuerstreit über böse Parteifreunde nicht wundern!
Wien (ots) - Ein ÖVP-Chef darf die Boshaftigkeit seiner Parteifreunde nie unterschätzen: Michael Spindelegger stellte sich wohl auf ein paar ruhige Wochen ein, als die Partei bei der EU-Wahl einen von Stimmenverlusten geprägten Sieg einfuhr, den er zumindest nicht verhindert hat.
Doch statt der Ate ...
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Bremen (ots) - Mit der Bildung der sogenannten Einheitsregierung der Palästinenser im sogenannten Westjordanland hat die sogenannte Nahostpolitik der EU und der Vereinigten Staaten ihren Offenbarungseid geleistet.
Ohne Widerstand des sonst so wertetreuen Westens wurde zugelassen, dass die Terrororganisation Hamas - als solche gilt sie offiziell in der EU und den USA - eine allpalästinensisch ...
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Düsseldorf (ots) - Man sollte Recep Tayyip Erdogan nicht unterschätzen: Der türkische Ministerpräsident weiß sehr wohl, was er tut.
Um das Lager seiner Anhänger hinter sich zu scharen, setzt er auf eine brachiale Strategie der Polarisierung.
Jede Form von Kritik wird sogleich als Majestätsbeleidigung eingestuft. Schuld sind immer "die anderen".
Das können inne ...
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Regensburg (ots) - Selten waren Feiertagsreden so nah am gelebten Leben wie an diesem 4. Juni in Warschau.
Selbstverständlich nutzten Gastgeber Bronislaw Komorowski und US-Präsident Barack Obama die Gelegenheit, um an das Heldentum vergangener Tage zu erinnern.
Und das zu Recht: Vor 25 Jahren erkämpften die Polen Freiheit und Demokratie - für sich, aber auch für den Rest Euro ...
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Mainz (ots) - In schweren Zeiten brauchen Menschen Menschen, an denen sie sich orientieren können, Menschen, die alles zusammenhalten, nötigenfalls auch zusammenführen.
Spaniens König Juan Carlos war so einer. Nicht Kraft seines Amtes, denn das hat ähnlich wie das des Bundespräsidenten kaum politische Macht.
Juan Carlos hat Spanien nach Jahrzehnten faschistischer Diktatur, di ...
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Berlin (ots) - Für den wechselvollen Weg Spaniens aus der Franco-Diktatur in eine europäische Demokratie ist Juan Carlos eine herausragende Schlüsselfigur, wie umstritten das Bild des Königs heute auch erscheinen mag.
Daran ist vor allem auch zu erinnern in einer Zeit, in der immer mehr Europäer geneigt sind, das demokratische Bündnis für kleinmütige Nationalismen aufs Spiel zu setzen.
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Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Branche, in der die Werbeversprechen so sehr von der Wirklichkeit abweichen wie in der Luftfahrt.
Schnell, sicher, pünktlich und bequem reist man da umsorgt von adrettem Bordpersonal und erfahrenen Piloten durch die Welt. Ein wahres Luxusleben.
Doch in der Realität ist der Traum vom Fliegen manchmal ein Albtraum, der nicht nur mit langen Abfertigun ...
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Berlin (ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt. Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
"Angesichts des Wirtschaftsgefälles zwischen West- und Osteuropa und der politischen Herausforderungen der Ukraine-Krise sollte der Europäische Rat ei ...
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