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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD kann sich der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nicht vorstellen.
Nicht auf europäischer Ebene und auch sonst nirgendwo, sagte Brok in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
Doch anders als Unions-Fraktionschef Volker Kauder würde Brok in einer Talkshow m ...
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Mainz (ots) - Es war ein fatales Signal, als sich Angela Merkel nur wenige Tage nach der Europawahl doch nicht eindeutig für den konservativen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident aussprechen wollte.
Die Wähler hatten dem Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten vertraut - Merkels Herumeiern war ein deutliches Zeichen dafür, dass es noch ein langer Weg ist, bis sich in der EU-Politik ...
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Düsseldorf (ots) - Über Europa ziehen dunkle Wolken auf.
Erst wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats- und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen.
Den Schaden haben die europäischen Institutionen, deren Glaubwürdigkeit in jüngster Zeit ohnehin enorm gelitten hat. ...
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Osnabrück (ots) - Voßhoff bekräftigt Forderung nach Snowden-Aussage vor NSA-Ausschuss / Bürgern zur Vorsicht geraten!
In der NSA-Affäre hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) auf Spionagetätigkeiten europäischer Länder untereinander aufmerksam gemacht.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Voßhoff auf die Frage nach Schutzmaß ...
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Frankfurt (ots) - Dass die französische Regierung ihren Reformplan ganz kurz nach dem EU-Wahlsieg des Front National kippt, sagt Schlimmes über den Zustand der Demokratie bei unseren Nachbarn.
Nicht nur, dass so ausgerechnet die Rechtsextremen in den Rang eines parlamentarisch kaum kontrollierbaren Schattenregimes befördert werden.
Für Frankreichs Migranten, die sozial und wi ...
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Bielefeld (ots) - Man kann stolz sein auf dieses vereinigte Europa der 28 Nationalstaaten.
Oder besser: Man kann stolz sein auf die Bürger, also Wähler in diesen 28 Staaten. Sie haben ein Parlament gewählt, das die Idee der europäischen Einigung repräsentiert.
Das ist mehr, als man nach den schwierigen Jahren von Finanz- und Wirtschaftskrise und den Wirkungen der Sparpolitik e ...
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Düsseldorf (ots) - In Europa hat alles seinen Preis: Es war richtig und überfällig, dass sich Merkel nun klar öffentlich für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ausgesprochen hat.
Sie hätte Europa nicht länger im Zweifel darüber lassen dürfen, dass einer der beiden Männer, die 400 Millionen Europäern im Wahlkampf als mögliche Kommissionspräsidenten angepriesen wurden, es auch werden ...
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Berlin (ots) - Sie hätte ihr Bekenntnis zur Kür des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wohl gern noch ein bisschen hinausgeschoben.
Nicht etwa in der heimlichen Hoffnung, Jean-Claude Juncker am Ende vielleicht doch noch zu verhindern. Vielmehr eingedenk des taktischen Kalküls, Zeit zu gewinnen.
Mit dem Ziel, mit den 28 Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) einen möglichst ein ...
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Essen (ots) - In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund:
Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamistischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren.
Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstag ...
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Bielefeld (ots) - Europa am Scheideweg: Es geht nicht um die Person Jean-Claude Juncker oder die Frage, welche der europäischen Institutionen sich mit welcher Personalie durchsetzt.
Im Mittelpunkt muss die Diskussion stehen, ob die Union sich zu einer politischen Einheit mit einer zentralen regierungsgleichen Behörde entwickeln will oder die Konföderation unabhängiger Staaten bleibt.
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