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Weimar (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man in Europa vom "Patienten Deutschland" gesprochen.
Heute steckt offensichtlich Frankreich in einer schweren Krise - nicht nur in einer wirtschaftlichen. Ein politisches Erdbeben folgt bei unserem Nachbarn auf das nächste.
Nach dem enormen Erfolg des rechtsextremen und EU-feindlichen Front National bei der Europawahl ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich die EU-Mitgliedstaaten dem Vernehmen nach am 28. Mai 2014 auf einen Kompromissvorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zur künftigen EU-Biokraftstoffpolitik verständigt haben.
Damit wurde aus Sicht der deutschen Bioethanolwirtschaft eine unbrauchbare Vorentscheidung für die am 13. Juni gepla ...
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Essen (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich klar für Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten ausgesprochen.
"Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claude Juncker", sagte Brok der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe).
"Er ist nun Kandidat von EVP, Sozialisten und dem Europäischen Parlament. Das Parlament wird ...
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Hagen (ots) - Erbärmlich - so bezeichnet der luxemburgische Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen.
Das kann man so sehen. Doch das wäre naiv.
Denn dass die bislang alleinigen Chefs im Ring die schnelle Festlegung des Parlaments auf den Dire ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission vergibt die große Chance, die Energieversorgung der EU in Richtung mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu bringen.
Das kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen Vorstellung der Strategie zur Energieversorgungssicherheit durch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU).
"Die Vorschläge be ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung "Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit" veröffentlicht, die kurz- und langfristige Maßnahmen enthält, um die Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die Energieversorgungssicherheit ist di ...
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Bonn/Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von Parteichef Horst Seehofer erneuert.
"Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der CSU-Europapolitiker in den letzten Jahren in Brüssel darzustellen", sagte sie im phoenix-Interview.
Die Begeisterung für Europa sei zu ku ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ringen um Mehrheiten, die Suche nach einem konsensfähigen Kandidaten - das ist kein Postengeschacher.
Wer wenige Tage nach der Europawahl mit einem Gefühl der Hochnäsigkeit auf die sich sortierenden Parteien und Akteure in den Hauptstädten Europas und in Brüssel schaut, der hat offenbar generell wenig Gespür für die Notwendigkeit und Zeitdauer demokratischer Prozesse.
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Heidelberg (ots) - Mit dem ersten großen Erfolg beginnt für die AfD die eigentliche Arbeit.
Sie muss im Parlament zeigen, dass sie wirklich nur wertkonservativ handelt und sich von Rechtsextremisten fernhält.
Und sie muss Nachwuchspolitiker aufbauen. Ach ja, politische Initiativen im EU-Parlament wären auch gut.
Das ist vor allem wichtig, um die eigenen Wähler nicht zu ...
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Essen (ots) - Jean-Claude Juncker darf also versuchen, eine Mehrheit für sich als EU-Kommissionspräsident zu organisieren.
Dafür muss der bei der EU-Wahl unterlegene Martin Schulz mit einem attraktiven anderen Job getröstet werden, etwa als EU-Außenminister.
Vielleicht wird aber auch ein ganz anderer Kommissionschef, in dem Fall müsste auch Juncker adäquat versorgt werden, vielleic ...
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