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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende.
Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1292). Aus der Antwort geht ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen.
"Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehört dieser Organisation ja selbst an", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Frei ...
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Stuttgart (ots) - Die Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat mit Zustimmung auf die Gauck-Rede zur Integration reagiert, aber auch Konsequenzen gefordert.
Der Bundespräsident "hat eine sehr versöhnliche und selbstkritische Rede gehalten", sagte Gökay Sofuoglu, der Co-Vorsitzende der TGD der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe).
Besonders der Appell an ein neues "Wir-Gefühl" s ...
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Osnabrück (ots) - Simon McDonald nennt Europa "wichtigen Teil der britischen Identität" / Streitthemen wie Finanztransaktionssteuer "neu verhandeln"!
Der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, hat sich vor dem Hintergrund der Europawahl für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte McDo ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.
Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: ...
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während die AfD zulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
Wenn schon jetzt Europawahl wäre, dann käme die CDU/CSU auf 37,5 Prozent (minus 0,5 i ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt.
Die Wahrung des ...
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Berlin (ots) - Am Sonntag ist Europawahl - und die Sympathien der Deutschen liegen klar beim amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Befragten für den Sozialdemokraten Schulz aus, nur 23 Prozent favorisieren den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.
7 Prozent der Deutschen wollen keinen der bei ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel (CDU)wurde bisher sogar bei ihren Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende Wahlergebnisse umzumünzen ...
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Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie hat Merkel so deutlich gesagt, was für ein Europa sie will.
,Mehr Europa' heißt in Merkels Welt zwingend: weniger Sozialstaat. Mit diesem Eur ...
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