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Freiburg (ots) - In dieser Lage ist die Forderung Russlands nicht falsch, prorussische Kräfte müssten an einer internationalen Krisenkonferenz Genf II beteiligt werden.
Ohne sie kann es keine Lösung geben. Im Syrien-Konflikt haben in Genf ja auch Regierung und Rebellen verhandelt.
Dass die Übergangsregierung in Kiew sich darauf nicht einlassen will, hängt mit der Rolle Russlands zu ...
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Düsseldorf (ots) - Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise.
Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Rehn: "Die bisherigen Strafmaßnahmen zeigen Wirkun ...
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Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos:
Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst recht nichts, das nicht erhebliche Nebenwirkungen hätte.
Trotzdem geht von Rom e ...
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Halle (ots) - Es stellt sich die Frage, ob eine "geordnete" Annexion der Krim durch Moskau nicht besser ist als der Bürgerkrieg, von dem immer größere Teile der Ukraine überzogen werden.
Bei den westlichen Regierungen greift die zynische Interpretation der russischen Politik Platz: Wenn sie das Nachbarland schon nicht für sich gewinnen kann, dann soll es wenigstens im Chaos versinken.
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Medienberichterstattung über die Ukraine-Krise:
Wer in diesen Tagen mit gut informierten Zeitgenossen spricht, stößt auf massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und einer Wahrnehmung, die in Freundeskreisen und Netzforen häufig zum Vorschein kommt.
Während "die Medien" ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Krise gibt.
"Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU gesprochen hat. Er vertritt in dieser Frage eine isolierte Einzelmeinung in der Fraktion", sagte der CDU-Außenpolitiker im phoe ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsidenten der Europäischen Kommission küren.
Dieser Posten ist aber das erklärte Wahlziel ...
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Mainz (ots) - Was wiegt schwerer, die Angst vor rücksichtslosen US-Konzernen, die nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hierzulande schalten und walten können wie sie wollen.
Oder die Aussicht auf Millionen neue Jobs hüben wie drüben des Atlantiks infolge einer gigantischen Ausweitung des ohnehin schon stattlichen Handelsvolumens.
Eines ist klar: Es ...
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Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen.
"Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten benennen sollte, käme es zu einer institutionellen Krise in Europa, und zwar zwischen R ...
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Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen.
Wer bei der Europawahl 2014 seine Stimme per ...
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