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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt.
Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.
"Freie Medien brauchen ...
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Berlin (ots) - Der französische Philospoh Étienne Balibar unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach politischen und institutionellen Veränderungen der europäischen Konstruk ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Viktor Orban ist gelungen, was noch kein ungarischer Regierungschef seit 1989 erreichte: Zum ersten Mal wurde ein amtierender Ministerpräsident bei einer Wahl im Amt bestätigt.
Das darf durchaus als Zeichen von politischer Stabilität gewertet werden, an der es dem Land bisher mangelte. Kritik an der angeblichen Gängelei Ungarns durch die Europäische Union, die von Orban i ...
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Hamburg (ots) - Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt.
Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren will.
Die britische Regierung plant, für den im neuen Kraftwerk produzierte ...
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Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn.
In b ...
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Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!«
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen.
Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren.< ...
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Köln (ots) - Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht so weit. Heute nicht und auch nicht in naher Zukunft."
Gleiches gelte auch für die EU, die nicht darauf eingestellt sei, "ein Land ...
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London (ots/PRNewswire) - Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben dramatisch zugenommen, da 25 ukrainische Nationalisten durch russische Streitkräfte abgefangen und festgenommen wurden.
Es wird davon ausgegangen, dass sie einen Sabotageakt und eine grossangelegte Bombenattacke im russischen Kernland planten.
Professor Chris Bellamy, der führende Militärexperte für ...
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Frankfurt (ots) - Wladimir Putin mag an der ukrainischen Grenze die Muskeln spielen lassen, er mag unter den prorussischen Kräften zündeln - und doch kann es nicht in seinem Interesse liegen, Russland immer neue Gebiete einzuverleiben, in denen wirtschaftliche oder ethnische Konflikte vorprogrammiert sind.
Die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zu unterhalten, kostet Mo ...
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Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten.
Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und strenggenommen mit der Wahl am 25. Mai nicht das Geringste zu t ...
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