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Düsseldorf (ots) - Ein "lupenreiner Demokrat", wie Gerhard Schröder einst seinen Freund Wladimir Putin nannte, ist mehr als genug für Europa.
Doch die durch den Wahlerfolg noch gewachsene Selbstherrlichkeit des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan ähnelt der des Kreml-Herrschers: Beiden Machtmenschen ist es egal, was andere Staaten zum Beispiel zur Beschneidung der Demokratie in ihren Lände ...
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Mainz (ots) - Demokratische Wahlen müssen nicht demokratiefreundlich ausfallen.
In der Türkei haben die Wähler die Demokratie massiv geschwächt.
Ministerpräsident Erdogan wird nach diesem fulminanten Vertrauensbeweis die Säuberungsaktionen gegen die Widersacher in Polizei und Justiz ausweiten, die Internetzensur verstärken, kritische Journalisten weiterhin gängeln oder gar verfolge ...
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Ravensburg (ots) - Er polarisiert und spaltet.
Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht.
Auf den ersten Blick ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine AKP-Partei hat landesweit auf 45 Prozent zugelegt.
Das macht deutlich: Seine Anhänger trotzen den massiven Korruptionsvorwürfe ...
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Halle (ots) - Man reibt sich die Augen.
Rollte nicht noch im letzten Sommer eine gewaltige Protestwelle über die Türkei hinweg?
Auch die Korruptionsvorwürfe, die bis in die Familie des Premiers hineinreichen, haben Erdogan bei dieser Wahl offensichtlich nicht geschadet.
Die Erklärung dafür ist einfach: Erdogans Stammwähler, die frommen, konservativen Anatolier und d ...
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Berlin (ots) - Eine Zeit lang schien sich Erdogan, von Merkel und Sarkozy zurückgewiesen, stärker zum arabischen Raum hin zu orientieren.
Doch mit dem Krieg in Syrien und dem Ende der Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten ist diese Perspektive vorerst verbaut.
So wird auf längere Frist die Alternative lauten: Abkapselung unter Stärkung islamistischer und nationalistischer Kräfte o ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kommunalwahl in der Türkei:
Erdogan wird auf absehbare Zeit jede weitere Wahl in der Türkei gewinnen, denn ein Großteil der Bevölkerung bekommt nichts von den Unzulänglichkeiten seiner Regierung mit und wenn doch, scheint es den meisten egal zu sein.
Seine Schäfchen werden dem Wolf im Schafspelz weiter hinterherlaufen, a ...
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Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung:
"Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht den gestiegenen Stellenwert Afrikas in der deutschen Politik. Der Kontinent bietet ein enormes Entwic ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter bereits am 4. März 2014 mitgeteilt hat, sind bei der Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 in Deutschland 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter knapp 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Von den 64,4 Millionen Wahlberechtigten leben die meisten in Nordrhein-Westfalen (1 ...
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Brüssel (ots) - Angesichts des heute veröffentlichten Weltklimaberichtes fordern die europäischen Solarhersteller eine Änderung der europäischen Energiepolitik.
"Europa muss das energiepolitische Rollback beenden", so Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Industrieinitiative EU ProSun. In den vergangenen Monaten hatten immer mehr europäische Staaten die Förderung von erneuerbaren Energien ...
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Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen.
Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden.
Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager ...
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