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Osnabrück (ots) - Verband übt scharfe Kritik an "europäischem Sparkonto"!
Der Bundesverband deutscher Banken hat sich kritisch zur Einführung eines "europäischen Sparkontos" geäußert, mit dem die EU-Kommission Mittelständlern speziell in südlichen Euro-Ländern Kredite verschaffen will.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Hauptgeschäftsfü ...
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Düsseldorf (ots) - In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt.
"Meiner Einschätzung der aktuellen Debatte nach liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschland ...
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Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt.
Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat.
Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf.
Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass ...
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Düsseldorf (ots) - Auf der Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung populistisch zu Eigen gemacht. Ihr Schlachtruf "Wer betrügt, der fliegt" wurde zum Aufreger über die sogenannte Armutszuwanderung.
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Gleichzeitig warnt der Verband vor zweifelhaften ordnungspolitischen Maßnahmen, die geeignet seien, Vorurteile in der Bevö ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel, März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke.
Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), in einer Erklärung hin.
So gehöre zu den erfreulichen Ergebnissen der Erfolg des unabhängig-liberal ...
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Im Wahlkampf greift die FPÖ wieder zu rassistischen Vokabeln und NS-Vergleichen!
Wien (ots) - Der EU-Wahlkampf läuft fast unbemerkt von der Öffentlichkeit so vor sich hin.
Wer gedacht hat, diesmal würde eine politische Auseinandersetzung in Österreich stattfinden, die ohne Griff in unterste Schubladen auskommt, weiß es nun besser: Auch diesmal wird wieder auf NS-Verharmlosung und ...
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Düsseldorf (ots) - Der Atom-Gipfel von Den Haag bringt vor allem viele Absichtserklärungen.
Von Barack Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt ist die internationale Gemeinschaft Lichtjahre entfernt. Und nun sorgt ausgerechnet die Ukraine-Krise auch noch für ein höchst zweifelhaftes Signal.
Es lautet: Der Verzicht auf Atomwaffen macht verwundbar und wird nicht belohnt.
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Bielefeld (ots) - Julia Timoschenko hat ihren Frust nach dem Raub der Krim freien Lauf gelassen. Keine Frage, sie ist verbal entgleist und erlaubt einen Blick in Abgründe.
Dabei überrascht die beinharte Wortwahl allerdings nur jene, die allein die makellose Erscheinung sehen, aber Timoschenko noch nie genau zugehört haben.
Fast alle Zitate sind unstrittig, weil die Ex-Regierungsche ...
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Berlin (ots) - Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko sieht in der Veröffentlichung des Telefonats durch den russischen Geheimdienst einen Versuch Moskaus, ihre Spitzenfrau zu diskreditieren.
Natascha Lysova, Pressesprecherin der Vaterlandspartei, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Was wir da sehen, ist ein neuer Versuch Julia Timoschenko zu diskreditieren."
Es sei ...
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