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Weimar (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte uns seine Reform als großen Wurf verkaufen.
Auch wenn die Öffentlichkeit ohne großes Tamtam informiert wurde, die Formulierung, dass damit das System "zukunftsfest" gemacht werde, lässt sich der CDU-Politiker nicht nehmen.
Zukunftsfest für wen? Für die Versicherten oder für die Arbeitgeber?
Dass die ...
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Cottbus (ots) - Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland.
Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur gemeinsam mit den Europäern möglich sind.
Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Obama es leid ist, fü ...
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Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das ...
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OpenPr.de: Die russische Regierung ist nach Ansicht des Architekten der sozialliberalen Ostpolitik, Egon Bahr, insgeheim zufrieden über die Präsenz der NATO in Europa.
Das Militärbündnis sei „die Grundlage der amerikanischen Präsenz in Europa.
Und darüber sind alle unsere Nachbarn froh, Putin eingeschlossen, denn das ist ein Garant, dass die Deutschen nicht wieder verrücktsp ...
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Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium (Minister: Heiko Maas, SPD) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Fluggastrechte, die zu geringeren Entschädigungen der Passagiere bei Flugverspätungen führen würde, ab.
"Das Schutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss erhalten bleiben", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Verbrauch ...
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Regensburg (ots) - Der Wunsch der Verbraucher ist klar: Wo bio drauf steht, muss auch bio drin sein.
Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Kommission um schärfere Regeln bemüht. Verbraucher sollen wieder Vertrauen in die Branche haben.
Ob das allerdings aufgrund der Vorschläge gelingen wird, ist fraglich.
So weckt die Forderung nach 100 Prozent bio bei null Prozent ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert.
Mit Blick auf die energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Dort rasen wir auf eine Wand zu - und an ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der heutige EU-USA-Gi ...
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Hamburg (ots) - Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 57 Prozent gegen einen Beitritt des Landes in die Gemeinschaft aus. Nur knapp jeder Dritte (32 Prozent) befürwortet jetzt eine EU-Mitgliedschaft.
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Mainz (ots) - Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimir M. Grinin.
Auf der Agenda stand der verstärkte Ausbau des deutsch-russischen Wirtschaftsraumes.
Weitere Teilnehmer des Treffens waren u. a. der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deut ...
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