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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Badische Zeitung: Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde / Gefährliche Botschaft!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.

Gefährlich freilich ist seine Botschaft.

Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (194 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: WAZ: Ein Urteil gegen Europa / Schräge Argumentation!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?

Sicher nicht.

Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.

Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit ei ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (242 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Neue OZ - Kommentar zu Urteile / Wahlen / EU: Das Dilemma der EU / Zwingend notwendig wäre eine europaweit einheitliche Sperrklausel!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle Parteien müssten die gleichen Chancen haben.

Das mag rechtskonform sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die NPD könnte bald deutsche Wähler in dem supranationalen Gremium vertreten.

Und nicht nur das: Mandate im EU-Parlament ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (201 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Westfalen-Blatt zur Europawahl: Der gestrige Richterspruch hat die Parteien wachgerüttelt!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.

Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.

Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein.

Verstörend ist hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (316 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Neue Westfälische (Bielefeld): Karlsruhe verwirft 3-Prozent-Hürde bei Europawahl / Politisch blind!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.

Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien nur zulässig, wenn die politische Stabilität gefährdet wäre. Das steht kaum bevor.


Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (187 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Lausitzer Rundschau zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europa-Wahl: Sieg für die Kleinen!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt.

So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten Richter auch gestern wieder ein Stoppzeichen gegen die allzu große Laxheit des Gesetzgebers im Umgang mit dem Grundgesetz.

Diesmal wegen der erst vor einigen Monaten beschl ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (266 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Mittelbayerische Zeitung: Ohrfeige aus Karlsruhe / Das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde ärgert etablierte Parteien und sägt am Selbstverständnis des EU-Parlaments!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.

Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.

Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten schei ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (219 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Allgemeine Zeitung Mainz zum Karlsruher Urteil: Politik in der Robe / Überhaupt nicht plausibel klingt die Begründung!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern.

Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln.

Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert haben.


Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (217 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Ostthüringer Zeitung: Politisch blindes Urteil - Es beantwortet die Frage nach der Gerechtigkeit schematisch!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.

Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls zulässig, wenn sonst die politische Stabilität gef ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (163 mal gelesen)
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Europa News & Infos! Europa News & Infos: Stuttgarter Zeitung zu Bundesverfassungsgericht / Europawahl / Drei-Prozent-Hürde: Die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei unwichtig!
Europa News
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.

Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei.

Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nicht ...

Veröffentlicht von Europa-247.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (145 mal gelesen)
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5.343 Europa Infos & Europa Tipps @ Europa-24/7.de in der Rubrik Europa News (535 Seiten, 10 News pro Seite)

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