Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 280 Gäste und 0 Mitglied(er) online. Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
Online - Werbung
|
|
Haupt - Menü
|
|
Kostenlose Browser Games
|
|
Online - Werbung
|
|
Terminkalender
|
|
Seiten - Infos
|
|
Europa Politik News & Infos
|
|
Online WEB Tipps
|
|
| |
Halle (ots) - Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin schon hoffnungslos zersplittert ist.
Das ist so, als würde ein Arzt sagen: Wer gesund und munter ist, dem helfe ich, wie ich nur kann, ...
|
Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt.
Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist.
Die Stimme des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der Formulierung europäis ...
|
Ulm (ots) - Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt.
Dass darüber die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien erfreut sind, überrascht so wenig wie der Verdruss der etablierten Kräfte im Parlament.
Richtig liegen mögen die Karlsruher Richter mit d ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln.
Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst.
Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen.
Doch ...
|
Berlin (ots) - Wozu ist die Europawahl eigentlich gut?
Diese Frage stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim anstehenden Urnengang Ende Mai.
Es sind zwei gefährliche Wunden, die die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie beifügt: Zum Einen bleibt es dabei, dass Chancengleichheit beschrän ...
|
Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen.
Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden!
Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt hält.
Ein verheerendes Urteil, finden dagegen viele Europafreun ...
|
OpenPr.de: Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird.
„Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei.
Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergangenen Europawahl im Jahre 2009 kurz nach der Gründ ...
|
Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem.
In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel.
Und doch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu kippen, bei den Nachbarn vor allem die Deutschland-Skepsis vergrößern.
...
|
OpenPr.de: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt.
„Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT.
Diese weitere Klarstellung des Bun ...
|
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.
Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären.
Sie werden die Arbeit des Parlaments ...
|
| |
|