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Europa Politik News & Infos
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Brüssel/Berlin (ots) - Am Donnerstag werden der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 abstimmen.
Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geben soll.
Dafür spr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um das Europawahlprogramm die Bereitschaft zu Korrekturen signalisiert, zugleich aber betont, dass es jetzt nicht darum gehe, sich auf SPD und Grüne zuzubewegen.
"Ich bin für jede Verbesserung des Programms offen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Unse ...
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Osnabrück (ots) - Europawahl ist seine Chance!
Frank-Walter Steinmeiers Auftritt in Brüssel macht deutlich: Er möchte eine Rolle spielen als Außenminister und eigene Akzente setzen.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht mehr in einer Zeit, in der sich die Europapolitik hauptsächlich um Finanzen dreht und zentrale Entscheidungen über die Staats- und Regierungschefs lauf ...
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Hannover (ots) - Erinnern Sie sich noch an den sauren Regen, das Baumsterben in vielen Wäldern?
Verantwortlich dafür waren die umweltvergiftenden Kraftwerk-Dreckschleudern der DDR, befeuert mit heimischer Braunkohle.
Die Energiewende sollte die Klimakiller eigentlich zurückdrängen, doch das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen Jahr erreichte die Stromproduktion aus Braunkohle ...
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Essen (ots) - Da mag die Kanzlerin noch so an Krücken gehen und CSU-Chef Seehofer noch so poltern - die politische Top-Personalie dieser Tage bleibt Ronald Pofalla.
Und der geplante Wechsel des CDU-Mannes zur Bahn bleibt uns als Gesprächsthema fürs Erste erhalten: Bahnchef Grube will wohl erst Ende März über Pofallas Berufung entscheiden.
Der Fall Pofalla droht zur quälenden Hängep ...
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Bielefeld (ots) - Glaubt noch jemand daran, dass Ronald Pofalla (CDU) einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn bekommt?
Für den ehemaligen Kanzleramtsminister dürfte der Zug abgefahren sein.
Auch wegen der öffentlichen Diskussion und der allgemeinen Empörung über die Art und Weise, wie hier ein Versorgungsposten als Anschlussverwendung für einen Berufspolitiker geschaffen we ...
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München (ots) - Das neue ADAC Reisemagazin "Prag" zeigt neue Facetten der Moldaustadt, bietet Informationen und Tipps rund um touristische Highlights, Hotels und Restaurants.
In zahlreichen Reportagen wird hinter die Fassade der vielen Sehenswürdigkeiten geblickt.
48 verschiedene Biersorten in einer Kneipe? Das ist typisch für Prag, denn nirgends spielt Bier so eine zentrale Ro ...
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Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu!
DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten
Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten.
In einem Gesp ...
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Halle (ots) - Der Bürgermeister der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, hat die CSU-Kampagne gegen die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien kritisiert.
"Ich finde die Debatte ziemlich übertrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass durch die Freigabe des ...
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Düsseldorf (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen eingeholt würde.
Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare Antwort herumgeschummelt.
Nun lieferte von der Leyen den Auslöser für die neue Debatte selbst, indem sie den Soldaten in Afghanistan den bestmöglichen Schutz versprach. Die kombinierten schnell: Dr ...
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