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Osnabrück (ots) - Die Region Osnabrück-Emsland darf hoffen, auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten zu sein: Nach der jahrzehntelangen Ära Hans-Gert Pöttering schickt sich nun der Emsländer Jens Gieseke zum Sprung nach Brüssel an.
Zwar bietet der Listenplatz vier keine Garantie für ein Mandat, doch bestehen dafür zumindest reelle Aussichten. ...
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Köln (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start des neuen EU-Grenzüberwachungs-systems Eurosur scharf kritisiert.
"Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe).
Das neue Grenzsystem nahm zum 1. Dezember in den südlichen Mitgliedstaaten der EU seine Arbeit a ...
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Berlin (ots) - Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).
Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC) will man auch die E-Zigarette in der Tabakprodukterichtlinie regulieren, um deren Konsum den gleichen Kontrollmechanismen zu unterwerfen, die erfolgreich gegen den Tabakkonsum angewendet werden und sie schri ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die deutschen Landwirte aufgerufen, das ab Dezember europaweit für zunächst zwei Jahre geltende Anwendungsverbot für drei Bienen gefährdende Pestizide einzuhalten.
Dabei handelt es sich um die sogenannten "Neonikotinoide" mit den chemischen Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.
Diese Pestiz ...
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Berlin (ots) - Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber Großbritannien.
"Jedes Land muss frei entscheiden können, ob Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder nicht", so Ga ...
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München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.
Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von Ausländern auf deutsch ...
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen.
"Der Anspruch der CDU/ CSU muss es sein, diese mächtige und bedeutende Position aus ihren Reihen zu besetzen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlas ...
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Osnabrück (ots) - Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation.
Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind aber wie der Mindestlohn und die ...
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Leipzig (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonial ...
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