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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Besonderheiten des deutschen Drei-Säulen-Modells nach Auffassung der Koalitionsparteien in der Aufsicht weiterhin Berücksichtigung finden sollen.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Auch das Bekenntnis der Koalitionäre, ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Europaabgeordnete der Linken, André Brie, der 2014 erneut für das Europaparlament kandidieren möchte, hat seine Partei vor einem europakritischen Kurs gewarnt.
"Ich möchte mit einer entschieden pro-europäischen Position auftreten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Und ich hielte es für ein Verhängnis, wen ...
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Jena (ots) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt.
Poli ...
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Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist.
Union oder SPD?
Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt.
Und die Union hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber sich auch künftig nicht an steigenden ...
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Osnabrück (ots) - Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 beschlossen - und einen sinnvollen Kompromiss bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gez ...
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Berlin (ots) - Es soll nicht immer nur ums Geld gehen, doch gerade im Falle der Europäischen Union verstummt alles wohlfeile Gerede vom Frieden auf dem Kontinent, wenn um die Finanzen gerungen wird.
Zweieinhalb Jahre hat es diesmal gedauert, bis aus dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen eine von den EU-Institutionen abgestimmte Verordnung geworden ist.
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Berlin (ots) - Das Schlimmste an der Flexi-Frauenquote, dieser wahnwitzigen Idee einer naseweisen und trotzigen Politikgöre: Man kann sie nicht mehr als Grille der Konzerne abtun.
Sie wird im Koalitionsvertrag stehen und den Plan für ein Land, in dem Menschen vernünftig arbeiten, lernen, forschen, erfinden, Gedichte schreiben oder Goethe lesen, zu einem lächerlichen Wisch degradieren und Politi ...
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Bielefeld (ots) - Erst ein Dämpfer für Parteichef Sigmar Gabriel, dann am Freitag der Dampfhammer gegen die gesamte zweite Reihe der SPD in Leipzig.
Allein Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Neuling für ein Stellvertreteramt kandidierte, kam ungeschoren davon - und der steht für den linken Flügel der Partei, hat zu Angela Merkel die größte Distanz und dürfte auch den Koalitionsvertrag in Berlin a ...
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Leipzig (ots) - Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis.
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalition mehr aus, außer mit Rechtsextremisten. Aber das heißt ja nicht, dass sich die anderen Parteien auf eine stabile Regierung einlassen, ...
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Düsseldorf (ots) - 83,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Parteichef sind für Sigmar Gabriel ein schlechtes Ergebnis.
Bislang lag er immer satt über 90 Prozent.
Obwohl Gabriel alles getan hat, um die Basis Richtung große Koalition mitzunehmen, ist er abgestraft worden.
Das Ergebnis ist weniger mit Fehlern des Parteichefs als vielmehr mit dem Grundunbehagen der Sozialdemok ...
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