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Europa Politik News & Infos
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Zu 60 Jahren Römische Verträge:
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedarf einer neuen, überzeugenden Erzählung darüber, was Europa f ...
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Zur Agrarpolitik in Europa:
Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.
Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlichte das Verbändebündnis "LivingLand" die Logos der bereits te ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Türkei:
Hagen (ots) - Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat - die Außenpolitik.
Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner Kritiker als Außenminister. Dass ...
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Dieter Kuckelkorn zum Ölpreis:
Frankfurt (ots) - Noch vor rund einem Monat befand sich die als wichtigster Referenzpreis dienende Notierung der Nordseesorte Brent Crude nach Ansicht vieler Marktteilnehmer schon auf dem Weg in Richtung 60 Dollar je Barrel.
Nun kämpft der Preis wieder mit der Marke von 50 Dollar. Ein derartiges Niveau ließ sich zuletzt im November vergangenen Ja ...
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Zum Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen.
Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migr ...
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Zum Thema Banken & Finanzkrise:
Düsseldorf (ots) - Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.
Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht.
Darauf setzt auch HRE-Chef Georg Funke: Er war zwar so dumm, zu Begin ...
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Zur "Fälschungsaffäre" der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Joachim Zeller fordert in der "Fälschungsaffäre" seines Landesverbands rasche Aufklärung.
"Das schadet dem Ansehen der Berliner CDU und bringt uns in eine denkbar schlechte Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf", sagte Zeller dem Berliner "Tagesspiege ...
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Joerg-Helge Wagner zu den Wahlen in den Niederlanden:
Bremen (ots) - Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft:
Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen.
Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quicklebendigen, gefestigten Demokratie.
U ...
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Manfred Weber zu Karl-Theodor zu Guttenberg:
Düsseldorf (ots) - Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland.
"In durch die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan so fordernden Zeiten kann er vor allem außenpolitisch einen wichtigen Beitrag in der deutschen Politik leisten", sagte CSU-V ...
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Zum Herbizidwirkstoff Glyphosat:
Berlin/Brüssel (ots) - "Das ist keine Generalabsolution für Glyphosat", sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur heute bekannt gewordenen Einstufung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) als nicht krebserregend.
Das Urteil der Krebsage ...
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