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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt angesichts der RWE-Planspiele, vorzeitig aus der Braunkohle-Förderung auszusteigen, Alarm.
"Den Braunkohletagebau und die Kohleverstromung vorschnell zu beenden, wäre für Deutschland höchst unklug", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Deutsche Kohlekraftwerke sind im Weltmaßstab relativ effizient und r ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben nicht das, was sie tun müssten.
Dort würde ich von einer Bun ...
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Essen (ots) - Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments (Martin Schulz, SPD) ein Tabubruch?
Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
Viel wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was schon seit langem Realität und tagtäglich an den Küsten Italiens oder an der Südgrenze Griechenland ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben nicht das, was sie tun müssten.
Dort würde ich von einer Bun ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklär ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.
Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, Sebastian Frankenberger für die Ökologisch-Demokratische Partei und der Verfassungsrechtler Profes ...
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OpenPr.de: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frackingmaßnahmen vorzuschreiben.
Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf alle Fracking-Pro ...
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Berlin (ots) - Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und früheren belgischen Premierminister Wilfried Martens. Ich spreche seiner Familie mein tief empfundenes Mitgefühl ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Wilfried Martens erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wilfried Martens, einem großen belgischen Politiker und leidenschaftlichen Europäer.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat über viele Jahre mit Wilfried Mar ...
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Bei der Bundestagswahl 2013 spielte die Entwicklungspolitik fast keine Rolle.
Während die AfD mit Slogans wie „Unser Land geht vor“ oder „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ um Stimmen warb, erwähnten die etablierten Parteien die Entwicklungszusammenarbeit im Wahlkampf kaum.
Die Grünen hatten für ihre profiliertesten Entwicklungspolitiker, Thilo Hoppe und Ute Koczy, nur noch so schle ...
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