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Frankfurt (ots) - Große Koalitionen stärken die Extreme, heißt es. So war es tatsächlich auch, (...) als die rechte FPÖ mit ihrem Jörg Haider von Wahl zu Wahl immer rechter und immer stärker wurde.
Aber als die große Koalition in Österreich chronisch wurde, ließ die Partei jede Hoffnung auf Verwirklichung ihres Programms fahren und verlegte sich ganz darauf, die Wähler in ihren Affekten zu best ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen.
Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen würden.
Das geht aus einem vertraulich ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat sich für eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei ausgesprochen.
"Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen sein, dass vor der Wahl ausgeschlossen wird, dass die linken demokratischen Parteien nach der Wahl miteinander sprechen können", sagte Stöß der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
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Hagen (ots) - Was aktuell im politischen Berlin passiert, gut eine Woche nach der Bundestagswahl, ist nicht nur der übliche Aufgalopp auf dem Weg hin zur Bildung einer neuen Regierung:
Die Bundesrepublik erlebt die Neusortierung und Positionierung der etablierten Parteien nach dem parlamentarischen Tod der FDP.
Denn: Es gibt auf Sicht im Bundestag einen Mehrheitsbeschaffer wenig ...
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Bremen (ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt der neuerliche Kompromiss.
Mit einer Zusatzförderung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen, bäuerlichen Betriebe fördern.
Extra-Geld für die ersten 30 Hektar, aber wie viel verrät sie nicht.
Dabei wollen Landwirte ...
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Berlin (ots) - Drei Bundessieger von "Jugend forscht" wurden am Dienstag beim 25. Europäischen Wettbewerb für Nachwuchsforscher in Prag ausgezeichnet.
Lennart Kleinwort (15) aus Zell bei Würzburg gewann den zweiten Platz und darf sich über 5.000 Euro freuen. Er schrieb eine Software, mit der sich auf Smartphones und Tablet-Computern geometrische Figuren darstellen und verändern lassen.
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Regensburg (ots) - Das hat es in der EU noch nicht gegeben: Eine Verordnung ist noch gar nicht in Kraft, da liegt bereits eine Klage dagegen vor.
Abgesehen von dieser juristischen Einmaligkeit ist das Vorgehen Londons ein Schmierenstück übelster Art.
Statt die Auslöser der Krise zu bekämpfen, setzt sich die Regierung lieber für die Selbstbereicherung einiger weniger ein.
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde, wie es im Entwurf neuer Beihilferichtlinien für den Energiebereich heiß ...
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde, wie es im Entwurf neuer Beihilferichtlinien für den Energiebereich heiß ...
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Düsseldorf (ots) - Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung.
Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD - wie zu erwarten ist - wieder zueinanderfinden.
Schäuble, der Meister der richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot u ...
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