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Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor ebenjenes höchste deutsche Gericht ziehen.
Ein Widerstand, der e ...
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Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der Bundestagfraktionen stattgefunden, bei der sich a ...
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Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.
Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass diese "Rechtsauslegung" auf Verstän ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Bundestagsbgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt.
Gegenüber der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsruher Entscheidung von 2011 solche Regelungen generell »für undemokratisch«.
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat auf dem WDR Europaforum in Berlin nachdrücklich gefordert, in der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen abzulösen.
"Können wir überhaupt noch eine Staatengemeinschaft bilden, in dem ein Land alles lahmlegen kann?", fragte Schulz.
"Am Ende sollte man mit M ...
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Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (CDU), eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäischen Einigung habe.
"Die Europäische K ...
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Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Ukraine aufgefordert, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko Konsequenzen zu ziehen.
"Ich freue mich über das Urteil", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Schlussfolgerung für den ukrainischen Präsidenten sei klar: "(Viktor) Janukowitsch, lass sie raus!"
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Ravensburg (ots) - Die CDU hatte in Ertingen eine gute Auswahl: Alle drei Kandidaten wären - so verschieden sie auch sind - geeignet gewesen, die Region als Nachfolger der Unions-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle in Brüssel zu vertreten.
Dass sich am Ende Norbert Lins durchsetzte, lag vor allem an der kombinierten Hausmacht der oberschwäbischen Kreisverbände und der Jungen Union, die der ge ...
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IBB Dortmund freut sich über prominente Unterstützung: Martin Schulz (SPD), Präsident des Europa-Parlaments, übernimmt Schirmherrschaft für die Europäischen Aktionswochen!
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, übernimmt die Schirmherrschaft für die Europäischen Aktionswochen "Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima".
Im Mittelpunkt dieser Aktionswochen in zehn Ländern s ...
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Bonn (ots) - Bonn/Bern, 21. März 2013 - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt:
"Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung sein. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird."
Wichtig ...
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