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Katarina Barley zum Altkanzler Helmut Kohl:
Osnabrück (ots) - "Für europäische Solidarität werben"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu nutzen, der morgen Kohl einen Besuch abstatten will.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:
Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim beendet hatte.
Eine gute Nachricht für den sicherheitspolitischen Experten Oberst a.D. Wolfgang R ...
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Zum Diskussionsvorschlag des polnischen Parlaments:
Düsseldorf (ots) - Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren.
Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki, nach Informationen der in ...
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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin er ...
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Zu David Cameron:
Berlin (ots) - Die Luft für den britischen Premierminister David Cameron wird immer dünner.
Ursprünglich hatte er das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.
Auch vorteilhafte Reformen durch die EU hatte er sich erhofft und den Brexit als Drohung benutzt.
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Bernd Loskant zu Angela Merkel:
Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan?
Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen Majestätsbeleidigung freizumachen, ...
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Helmut Kohl zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert.
"Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Milli ...
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Jörg Meuthen zur Zulassung des Strafverfahrens gegen Böhmermann:
Berlin (ots) - Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag.
Diese offen eingesta ...
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Bernd Kamleitner zu EnBW:
Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden.
Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gab, wirft ein schlechtes Licht auf das Sicherheitsmanagement des Betreibers, der Energie Baden-Württemb ...
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Zur Frage-und-Antwort-Show mit dem russischen Präsidenten:
Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten.
Das war auch diesmal nicht anders - wobei jedoch der Kremlchef sein Volk im 3,5-stündigen Hotline-Marathon nicht mit vielen schönen Märchen e ...
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