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Europa Politik News & Infos
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Egon Ramms zum Krieg gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Nato-General Egon Ramms hält einen militärischen Erfolg gegen den IS nur bei einem massiven Einsatz von Bodentrupen für möglich.
"Die Luftangriffe müssen mit Landstreitkräften ergänzt werden, um in Syrien den IS von West nach Ost zu bekämpfen. Danach muss im Sinne präventiver Politik der Wiederaufbau, die Funkti ...
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Gernot Erler zur Ukraine und zu Russland:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker: Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine gefährden Friedensprozess!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Liederstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russla ...
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Gerlinde Sommer zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag mit der Rede der Kanzlerin zur Flüchtlingskrise:
Weimar (ots) - Was für ein Satz: "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich."
Gesagt hat das gestern Kanzlerin Angela Merkel. "Verbesserungsmöglich" ist vieles in diesen Tagen - nicht nur in ganz Europa, sondern vor allem auch in Deutschland.
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Roman Franz zu Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer:
Osnabrück (ots) - Der Landesvorsitzende der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen, Roman Franz, hat die Abschiebungen in die sogenannten sicheren Herkunftsländer scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Franz, Minderheiten wie die Roma fürchteten in Serbien od ...
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Knut Pries zur Nato und zu Russland:
Hagen (ots) - Weniger ging nicht.
Gemessen an dem Umstand, dass die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach bekundete Unterstützu ...
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Markus Lachmann zu Mali:
Mainz (ots) - Es brauchte nicht den jüngsten Anschlag auf ein Luxushotel in der Hauptstadt Bamako, um in Erinnerung zu rufen: Mali ist einer der gefährlichsten Plätze der Welt.
Wenn nun die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in das westafrikanische Land entsendet, sollte deshalb von Anfang an Klartext geredet werden.
Dies ist zweifelsohne ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den Mitgliedsstaaten.
"Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deu ...
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Zu Junckers Vorgehen bei Sparguthaben:
Düsseldorf (ots) - In der Berliner Unionsfraktion herrscht Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen.
"Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz vor allem EU-Kommissionspräsident Juncker das Projekt der gemeinsamen Einlagensicherung ...
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Jan-Henrik Wiebe zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien:
Weimar (ots) - Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben.
Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei ist ohne Frage eine neue Stufe der Gewalt in der Region ...
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Miguel Sanches zum Abschuss eines russischen Kampfjets:
Berlin (ots) - Natürlich wird die Nato zur Türkei stehen - dafür ist man verbündet.
Sobald der Zwischenfall halbwegs aufgearbeitet ist, wird der Westen, allen voran die USA, sich aber klarmachen machen müssen, dass die Russen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind.
Gerade die Bundesregierung ...
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